Stimmerklärung - Tobias Pflüger - 08.09.2005

Tobias Pflüger (GUE/NGL), mündlich, zur heutigen Entschliessung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (RC-B6-0458/2005)

Es ist gut, dass das Europäischen Parlament in punkto Naturkatastrophen endlich Handlungsbedarf sieht. Nicht zuletzt angesichts der Grossbrände in Südeuropa und der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa ist die EU dringend gefordert die bisherigen öffentliche Kapazitäten ausbauen. Auch angesichts des völligen Versagens der US-Administration bei der Flutkatastrophe in New Orleans muss der neoliberale Sparzwang mit dem lebensrettende Institutionen Stück für Stück zerstört wurden, ein Ende bereitet werden.

Der von EU-MilitärpolitikerInnen, wie von Javier Solana, dem EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragter und der grünen EU-Abgeordneten Angelika Beer, gewollten Vermischung ziviler und militärischer Strukturen ein Riegel vorgeschoben wird. Diese Vermischung hat nicht nur die Militarisierung ziviler Strukturen zur Folge, sondern gefährdet in ganz erheblichem Maße zivile HelferInnen, die dann als Teil des Militärs wahrgenommen werden und so, wie in Afghanistan mit als Kriegspartei angesehen werden.

Damit künftig mehr Geld für die Katastrophenhilfe bereitsteht, sollten auch Projekte der EU, wie das Satellitenleitsystem GALILEO, dass aber auch militärisch genutzt werden kann und soll, beendet werden. GALILEO subventioniert einerseits den Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Andererseits kommt dieses System viele Jahre zu spät, um Erfolg zu haben. GALILEO soll künftig auch eine entscheidende Rolle im Hinblick auf eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen, die auf Militärinterventionen ausgerichtet werden soll.