Presseerklärung, 13.09.2005 - Tobias PFLÜGER (MdEP)

Anlässlich des heutigen informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Berlin erklärt Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt auf der PDS-Liste und Mitglied der NATO-Parlamentariergruppe: "Bei diesem Treffen wird Deutschland seine führende Rolle bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe auszubauen versuchen". Die Tagesordnung sieht neben der Beratung über eine mögliche Verschmelzung des NATO-Einsatzes ISAF mit der US-geführten "Operation Enduring Freedom" auch die Verhandlungen über eine massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten innerhalb der "Nato-Response Force" (NRF). Diese als schnelle Eingreiftruppe konzipierte NATO-Streitmacht, soll bis 2006 auf 21.000 Mann ausgebaut werden. Nach den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums sollen in die NRF allein 6000 deutsche Soldaten überstellt werden.

"Von militärischer Zurückhaltung konnte bei dieser rot-grünen Regierung noch nie die Rede sein. Mit der Beteiligung von 6000 Bundeswehrsoldaten in der NATO-Eingreiftruppe will Rot-Grün, dass Deutschland mit nahezu einem Drittel der Soldaten nun auch dort das Hauptkontingent stellt", so Pflüger, Koordinator für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.

"Sich mit jeweils stärkstem Anteil in weltweit einsetzbaren Interventionsstreitkräften hervorzutun, scheint ein besonderes Kennzeichen der rot-grünen Außenpolitik zu sein", erklärt Pflüger. Auch in der EU setzen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer auf Militarisierung, insbesondere auch in Bezug auf die geplanten 13 "Battle Groups" der EU - der EU-Ergänzung zur NRF. Diese Einsatzgruppen sollen die Größenordnung von 1.500 Soldaten umfassen und innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen zur Verfügung stehen sollen. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments sprach der britische Ratsvertreter sogar von nur 5 Tagen. Eine Zustimmung des Bundestags könne trotzdem eingeholt werden. Dies hätten ihm die deutschen Vertreter zugesichert.

Bereits in der ersten Einrichtungsphase 2005 und 2006 wird die Bundeswehr Ressourcen für die Battle Groups zur Verfügung stellen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland sich an insgesamt vier Battle Groups beteiligen: Konkret sind unter Einschluss deutscher Soldaten vorgesehen, dass eine Battle Group gemeinsam mit den Niederlanden, unter Beteiligung von Finnland aufgebaut werden soll, sowie eine weitere mit der deutsch-französische Brigade als Kern, an der sich dann auch noch Belgien, Luxemburg und Spanien beteiligen, sollen. Darüber hinaus wird es einen dritten Kampfverband unter polnischer Führung gemeinsam mit lettischer, litauischer und slowakischer Beteiligung, sowie die Errichtung einer Battle Group zusammen mit Österreich und Tschechien geben.

"Damit tritt Deutschland auch bei den Battle Groups mit der militärisch stärksten Beteiligung und einer militärischen Vorreiterrolle in Erscheinung ", so der Europaparlamentarier. Pflüger abschließend: "Es ist einfach ein Skandal, dass eine Regierung, die vor sieben Jahren mit der Maxime 'deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik' angetreten ist, die größtmögliche Beteiligung Deutschlands an den schnellen Interventionstruppen von NATO und EU zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Die 'Friedens'plakate von SPD und Grünen zur Bundestagswahl sind völlig unglaubwürdig."

Brüssel, den 13. September 2005