Es ist Krieg die EU hat Urlaub?

Tobias Pflüger — 2008-08-13T06:27:00Z

Interview im Neuen Deutschland vom 13.08.2008 über den Krieg im Kaukasus und die diesbezüglichen Aktivitäten des Europäischen Parlaments.

ND: Nachrichten im Krieg sind Kampfinstrumente. Wie bildet man sich in Brüssel eine Meinung über den Krieg im Kaukasus?

Pflüger: Man kann keiner Nachricht mehr unbesehen Glauben schenken. Also muss es zuerst darum gehen, sich einen halbwegs objektiven Überblick zu verschaffen. Klar dürfte sein, dass Georgiens Regierung einen Angriffsbefehl gegeben hat. Doch schon die Frage, wer da womöglich ein Zeichen der Unterstützung gab, ist wichtig. Offensichtlich hat Georgiens Präsident nicht auf eigene Faust gehandelt. Nun will Russland mit seiner ganzen Macht die Situation in seinem Interesse nutzen. Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an.

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5120480/

Es ist Krieg die EU hat Urlaub?

Tobias Pflüger — 2008-08-13T06:22:00Z

Interview in: Neues Deutschland 13.08.2008

Tobias Pflüger über Bemühungen europäischer Parlamentarier / Tobias Pflüger ist für die LINKE im Europaparlament. Er arbeitet im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit

ND: Nachrichten im Krieg sind Kampfinstrumente. Wie bildet man sich in Brüssel eine Meinung über den Krieg im Kaukasus?

Pflüger: Man kann keiner Nachricht mehr unbesehen Glauben schenken. Also muss es zuerst darum gehen, sich einen halbwegs objektiven Überblick zu verschaffen. Klar dürfte sein, dass Georgiens Regierung einen Angriffsbefehl gegeben hat. Doch schon die Frage, wer da womöglich ein Zeichen der Unterstützung gab, ist wichtig. Offensichtlich hat Georgiens Präsident nicht auf eigene Faust gehandelt. Nun will Russland mit seiner ganzen Macht die Situation in seinem Interesse nutzen. Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an. Der Konflikt eskaliert.

Er besteht seit Jahren. Die EU und auch Deutschland haben versucht, zu vermitteln. Erfolglos. Lag das womöglich am falschen Ansatz, an falschen Mitteln?

Ich lobe EU-Verantwortliche aus guten Gründen selten. Doch in dem Fall glaube ich, dass die Vermittlungsversuche korrekt waren. Sowohl die EU wie Deutschland haben zu beiden Seiten gute Kontakte. Das Problem scheint mir: Solche Verhandlungen funktionieren in der Regel dann, wenn man politische oder wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat, worunter ich durchaus auch Anreize für ein friedliches Verhalten verstehe. In dem Falle war das nicht gegeben. Also konnte man sich nur als Mediator anbieten. Daran hatten weder Georgien noch Russland ein Interesse.

Wie also kann man jetzt zum Stopp des Krieges beitragen?

Von Seiten der EU muss das eindeutige Zeichen kommen: Wenn nicht sofort ein tragfähiger Waffenstillstand erzielt wird, stellen wir jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien ein.

Kann die EU nicht auch die guten transatlantischen Beziehungen ins Spiel bringen, um den USA zu sagen: Wir sind gegen den Unterstützungskurs für Georgien? Derart deutlich hat man ja auch Bushs Wunsch nach der NATO-Mitgliedschaft Georgiens abgeschmettert.

Richtig, die EU muss deutlich signalisieren, dass die Gemeinschaft jegliche Kriegsunterstützung ablehnt, sich also auch in keiner Weise im Sinne der USA engagiert. Die beiden sogenannten Schutzmächte, also die USA und Russland, müssen rasch zu einer soliden Vereinbarung kommen.

Wie können Parlamentarier dabei helfen? Schließlich hat auch das EU-Parlament Sommerferien.

Stimmt, ich bin gerade auf Malta, doch deswegen nicht untätig. Es gibt vermutlich eine Sondersitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Am Montag gab es eine erste Telefonkonferenz, gestern die zweite. Diese Methode lehrte uns der Libanon-Krieg, bei dem wir »auf dem falschen Fuß erwischt« wurden. In drei Punkten haben wir bereits Konsens erreicht. Erstens: Forderung an beide Seiten nach sofortigem Waffenstillstand. Zweitens: Sofortige Öffnung der sogenannten humanitären Korridore. Drittens: Akzeptanz der EU als Vermittler. Ein vierter Punkt ist strittig. Dabei geht es um die Implementierung einer europäischen Militärmission. Im Gegensatz zu Vertretern anderer Fraktionen halte ich diesen Vorschlag für absurd.

Noch aber ist das nicht die artikulierte Position des Parlaments.

Vereinbart ist, dass die Mitglieder des Unterausschusses nun mit ihren Fraktionsspitzen Kontakt aufnehmen, um auszuloten, ob das Vereinbarte gemeinsam vertreten werden kann. Dann kann es eine gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden geben. Ich hoffe, dass dies schnell geschieht.

Fragen: René Heilig

Interviews

Tobias Pflüger — 2005-03-09T18:02:00Z

August 2008

Interview in Russia Today, RT Guest, August 25, 2008, 22:49

MEP Tobias Pflueger says the recognition of Kosovo's independence set a "spiral" in motion. (Anerkennung von Kosovos Unabhängigkeit, setzte eine "Spirale" in der Bewegung...)
Video unter
http://russiatoday.com/guests/detail/1500

Es ist Krieg die EU hat Urlaub?
Interview im Neuen Deutschland vom 13.08.2008 über den Krieg im Kaukasus und die diesbezüglichen Aktivitäten des Europäischen Parlaments.
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April 2008

Lissabonner Vertrag: Die Militärunion im Werden
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 2, 23.04.2008
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Folter bei EU-Mission ARTEMIS ohne parlamentarische Kontrolle?
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 1, 23.04.2008
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Tibet: Emotionale EU-Reaktion?
Interview im Radio Z, 14.04.2008
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Februar 2008

"Ein Schritt zu einer Militärmacht Europa" - EU-Abgeordneter: Tschad-Mission "absurd"
Interview in: Neues Deutschland, 06.02.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4682838/

Januar 2008

"Raider heißt jetzt Twix
Interview Tobias Pflüger mit graswurzel.net/utopia/, 23. Januar 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4655159/

Dezember 2007

Alter Wein in neuen Schläuchen: Der Vertrag von Lissabon.
Interview in: Radio Querfunk, 16.12.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4545005/

"Jetzt keine weitere Verschärfung durch Sanktionen - Moratorium starten!"
Interview Tobias Pflüger mit dem SWR-Tübingen zur Iranreise, 11.12.07
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4529070/

November 2007

"Schleichende Militarisierung der Innenpolitik"
Interview in: Rote Fahne, Ausgabe 48/07 auf Seite 14
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4523329/

"Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen"
Interview in: Der Standard.at, 15.11.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4445763/

September 2007

»Postkoloniale Politik unter EU-Flagge«
Interview in: Junge Welt, 28.09.2007 / Ausland / Seite 2
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4301632/

August 2007

Die Aufrüstung im Nahen Osten und die deutsche Regierung
Interview bei Radio Lora, München, 10.08.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4184326/

Interview mit Tobias Pflüger (MdEP) auf tueinfo.de
Datum: 6.8.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4145757/

Juli 2007

Bundesverfassungsgericht für Tornadoeinsätze
Interview von: Angie Geiger, RADIO LORA München, 03.07.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4036065/

Mai 2007

»ISAF-Einheiten sind längst eine Kampftruppe«
Interview in: Junge Welt, 23.05.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3758373/

"Terrorismus ist etwas ganz anderes" - Linker EU-Parlamentarier kritisiert Polizeieinsatz gegen G8-Gegner
Interview in: Deutschlandradio (dradio.de), 10.05.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3711592/

März 2007

Jeder Auslandseinsatz ist falsch!
Interview in: Der Funke.de, 15.3.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3442046/

Januar 2007

Tobias Pflüger: Steinmeier soll zurücktreten
Interview in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 26.01.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3241694/

»Rechte Politik allgegenwärtig im EU-Parlament«
Interview in: Junge Welt, 19.01.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3203801/

Attac und die EU-Verfassung
Interview bei: jetzt.de, 18. Januar 2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3202947/

Dezember 2006

EU: Front gegen Flüchtlinge
Interview bei: Radio Dreyeckland, 12.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3064824/

Juli 2006

Repression gegen Tobias Pflüger
Interview bei: Kanal B, 14.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2370389/

Juni 2006

Mechanismen alltäglicher Korruption im Parlament und die LPDS
Interview in: SoZ Heft, Nr.10, Juni 2006, S.912
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2316989/

»Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt«
Interview in: Junge Welt, 16.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182199/

Mai 2006

Tobias Pflüger wurde seine Europaparlamentarische Immunität entzogen
Radio-Interview bei: QUERFUNK 104,8 MHz, 20.05.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2062576/

EU-Parlament hebt Immunität des Antimilitaristen Pflüger auf
Bericht auf Europa Radio, 17.05.2006 by Michael Liebler
http://urlzip.de/1pl

Strafe für politisches Handeln?
Interview in: Neues Deutschland, 18. Mai 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2027442/

April 2006

Tobias Pflüger über die Solidarität bei den Franzosen
Interview in: Schwäbisches Tagblatt, 12.04.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1819173/

März 2006

Der Kongo soll das Testfeld sein
Interview in: UZ (Unsere Zeit), 31.03.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1788192/

Februar 2006

Bald Krieg gegen den Iran? Interview mit Tobias Pflüger
Interview bei: Radio Wüste Welle, 13.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1572495/

»Das ist schlicht und einfach reaktionär« Die Zustimmung zur kubafeindlichen Resolution widerspricht den Aussagen der Linkspartei.PDS. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Interview in: Junge Welt, 10.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1546878/

Januar 2006

Port Package II zu Fall gebracht
Interview bei: Europaradio, eine Kooperation von Radio Corax und Radio Z, 18.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1441755/

Missachtet die BRD die EU-Sanktionen gegen Usbekistan?
Interview bei: Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz, 13.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1419110/

Dezember 2005

Geheime EU-Militäreinsätze? Europa-Abgeordneter Tobias Pflüger wittert illegale Finanzierungen
Interview in: Neues Deutschland, 10.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1274522/

Oktober 2005

Europaabgeordneter Pflüger kritisiert EU-Grenzregime
Interview auf: Radio Z, Nürnberg, 12. Oktober 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1065232/

»In Melilla steht die EU-Asylpolitik auf dem Prüfstand«
Interview in: Junge Welt, 11.10.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1048050/

September 2005

Tobias Pflüger bei Flüchtlingen auf Lampadusa
Interview in: Tagblatt Anzeiger, 21.09.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/993840/

Flughafen Leipzig-Halle bald NATO-Drehkreuz?
Interview in: Radio Corax, 8.9.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1058176/

Juli 2005

Tote an Strucks Hindukusch
Interview in: Radio LORA München 92,4 MHz - 12.07.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/838823/

Nur mit klaren antirassistischen Positionen - Der Tübinger EU-Abgeordnete Tobias Pflüger plädiert für unabhängige Linke auf PDS/WASG-Liste
Interview in: Schwäbisches Tagblatt - 08.07.05 - Volker Rekittke
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/823962/

Juni 2005

Höhlt die EU das Asylrecht aus? - Tobias Pflüger zu den Menschenrechten im Flüchtlingslager Lampedusa
Interview in: Neues Deutschland - 30. Juni 2005 - Fragen: Martin Ling
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/806653/

Mai 2005

Linker Aufbruch in Frankreich
Interview in: Tagblatt Anzeiger - 18.05.05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/701596/

April 2005

Diese EU-Verfassung zementiert Militarisierung und Neoliberalismus
Interview in: der Funke, Nr. 55, April 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/632302/

März 2005

Entwicklungshilfe in Chiapas? - Tobias Pflüger über EU-Projekte und soziale Initiativen
Interview in: Neues Deutschland, 31.03.05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/603446/

»Dann hat die PDS ein Problem« - Zustimmung zur EU-Verfassung wäre nicht vermittelbar. PDS-Landesvorsitzende im Westen verlangen klares Nein.
Interview in: junge Welt - 11.03.2005 - Wolfgang Pomrehn
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/564740/

Februar 2005

Kommunalwahlen für die Männer - Interview mit Tobias Pflüger über den Urnengang in Saudi-Arabien
Interview in: Neues Deutschland, 11.02.05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/519663/

»Da kommt einem nur Sklaverei in den Sinn« - In Saudi-Arabien fand die erste Kommunalwahl in der Geschichte des Landes statt. Frauen durften nicht wählen.
Interview in: junge Welt, 11.02.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/518117/

Januar 2005

Geopolitische Interessen - EU-Beitritt der Türkei, "privilegierte Partnerschaften" und "Parallelgesellschaften"
Interview mit Tobias Pflüger in der Sendung "TÜFunk" des Freien Radio Wüste Welle, Freitag 21. Januar 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/496136/

"Mich stört die Grundausrichtung des EU-Verfassungsvertrages"
Interview in: linksalternative Luxemburger Wochenzeitung WOXX, 21. Januar 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/482389/

2004

»Auswärtiger Ausschuß ist voller Heuchler«
Interview mit Tobias Pflüger in junge Welt vom Mi 1.12.2004
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/422495/

»Ich kann diese Position nicht nachvollziehen«
Interview in: junge Welt vom 25.10.2004
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/376900/

Die Armut wird noch wachsen
Interview in: Tagblatt Online, 08.10.2004
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/356911/

"Gegen die Verfassung braucht es Druck von unten"
Interview mit Tobias Pflüger in ND, 5. August 2004
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/456456/

Tobias Pflüger (Mitglied des EU-Parlaments) : Rubrik:Interviews

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