Vermerk zur Aufforderung an Zypern der PfP beizutreten und zum Abstimmungsverhalten der Grünen

Heute wurde im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments der Vatanen-Bericht zur EU-NATO-Kooperation abgestimmt. Der Bericht wurde mit 37 zu 11 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Er fordert eine noch engere Kooperation zwischen EU und NATO. Auf Initiative Tobias Pflügers hat die Linksfraktion (GUE/NGL) ein Minderheitenvotum eingebracht, das die strikte Trennung von EU und NATO fordert.

Zum Vatanen-Bericht wurde vom konservativen Zyprioten Yiannakis Matsis (PPE-DE) ein Änderungsantrag eingebracht, der die zypriotische Regierung auffordert, der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" beizutreten.

Die "Partnerschaft für den Frieden" (englisch: "Partnership for Peace"; PfP) ist eine 1994 ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 23 europäischen sowie asiatischen Staaten, die (noch) keine NATO-Mitglieder sind. Wir bezeichnen PfP gerne als NATO-Mitgliedschaft light (vgl. //www.imi-online.de/2001.php3?id=162 und folgende).

Zypern ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der weder Mitglied der NATO noch von PfP ist. Diese Nichtmitgliedschaft Zyperns in NATO und PfP ist ein wesentliches Hindernis, um die Zusammenarbeit EU/NATO insbesondere im direkt militärischen Bereich in eine fließende Kooperation übergehen zu lassen.

Wer wie wir gegen eine Militarisierung der EU ist und wer wie wir die NATO als Kriegsführungsbündnis, nicht nur in Afghanistan, erkannt hat, muss deshalb Zypern und seinen Präsidenten Dimitris Christofias darin unterstützen, hart zu bleiben gegenüber dem Druck anderer EU- und NATO-Staaten, der NATO oder PfP beizutreten. Es ist gut, dass Zypern nicht Mitglied der NATO oder von PfP ist, so soll es bleiben. Die Aussage des zypriotischen Präsidenten, die NATO sei eine Organisation der Vergangenheit, trifft zu.

In dem mit 47 zu 20 Stimmen angenommenen Antrag heißt es:

"25c. legt Zypern als einem EU-Mitgliedstaat nahe, seine politische Haltung zu seiner Mitgliedschaft in der Partnerschaft für Frieden zu überdenken, und fordert die NATO-Mitgliedstaaten auf, sich der Ausübung ihres Vetorechts gegen die Mitgliedschaft in der NATO von EU-Mitgliedstaaten zu enthalten;"

Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern der Linksfraktion (GUE/NGL) ebenso wie von der Mehrheit der Sozialdemokraten (PSE) abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die vier anwesenden Mitglieder der Grünen (Verts/ALE), darunter die deutschen Abgeordneten Gisela Kallenbach und Milan Horacek für diesen Antrag gestimmt haben.

Brüssel, 21.1.2009, Andrej Hunko, Rene Jokisch, Tobias Pflüger

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