Tobias Pflüger (Mitglied des EU-Parlaments) : Rubrik:Positionen

Gegen Krieg - auch in Syrien

Tobias Pflüger — 2012-11-19T12:19:00Z

In Syrien ist schlimmer Bürgerkrieg. Präsident Syriens Baschar al-Assad lässt Truppen gegen Aufständische aber auch friedlich Protestierende oder normale Bevölkerung vorgehen. Der militärische Aufstand wird dominiert von der so genannten "Freien Syrischen Armee" (FSA), Inzwischen warnt selbst die US-Außenministerin Hillary Clinton davor, dass bei den Kämpfern gegen das Regime Assad der Einfluss von Islamisten von außen immer weiter zunehme. Die ebenfalls vorhandenen DemonstrantInnen für einen (friedlichen) Wandel in Syrien, auch die durchaus existente linke Opposition wurden und werden in dem immer kriegerischeren Konflikt an den Rand gedrängt.

Offensichtlich wird der Bürgerkrieg von außen heftig geschürt, z.B. durch (Finanzierungen von) Waffen und Ausbildungen von Kämpfern, von Russland und dem Iran an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder anderer NATO-Staaten an Aufständische. Westliche Regierungschefs z.B. Frankreichs oder der USA plädieren immer wieder für eine Militärintervention. Es heißt es, dass die FSA bewusst Luftverteidigungssysteme angreift, um ausländische Luftunterstützung hervorzurufen. Beide Seiten, so Medienberichte, lynchen, foltern, vergewaltigen, sie führen eben Krieg. Der Westen steht dabei nicht auf Seiten der friedlich Protestierenden, sondern stützt diejenigen direkt und indirekt, die einen gewaltsamen Regimechange haben wollen.Der Krieg weitet sich auf die Nachbarländer aus, im Libanon wird ebenfalls schon gekämpft, In Jordanien und der Türkei wurden durch Beschuss aus Syrien Menschen getötet, die Türkei hat inzwischen syrisches Territorium angegriffen und syrische Soldaten getötet.

Mit der Türkei ist die NATO im Spiel. Mit den Unterstützungserklärungen der NATO-Staaten für das türkische Vorgehen ist die NATO und damit auch Deutschland faktisch Teil des Konfliktes. Es ist inzwischen von fast 2 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien auszugehen. In Deutschland werden aber dennoch keine Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, trotz klarer Forderungen des Hohen UN-Flüchtlingskommissars António Guterres, z.B. in Griechenland werden Flüchtlinge in Lager gepfercht. Wir als Friedensbewegte, LINKE und AntikriegsaktivistInnen sollten uns mit keiner der beiden Kriegsseiten gemein machen, sondern eine dritte Position einnehmen: Klar gegen Krieg und deutsche Kriegsunterstützung!

Leicht redigiert veröffentlicht in Lotta 03/2012

Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts

Tobias Pflüger — 2012-11-18T13:59:00Z

Power-Point-Präsentation meines Vortrags auf dem diesjährigen IMI-Kongress: Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts
Krieg-ausser-Kontrolle (ppt, 916 KB)

Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

Tobias Pflüger — 2012-10-14T11:16:00Z

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die freie syrische Armee, islamistische Kämpfer oder andere, müssen ein Ende haben. Jegliche Verfolgung von demokratischen Bewegungen und religiösen Minderheiten müssen beendet werden.

Kürzlich hat das türkische Parlament die Regierung ermächtigt, jederzeit in den Irak und Syrien einzumarschieren. Dadurch spitzt sich der türkisch-syrische Konflikt weiter zu und die Gefahr einer Intervention durch die Türkei steigt. Sowohl das Abfangen eines syrischen Flugzeuges durch die Türkei, als auch der Aufmarsch von ca. 250 Panzer und Kampfjets eskalieren den Konflikt weiter.

Die militärische Inventionsermächtigung des türkischen Parlamentes muss sofort zurück genommen werden. Ein Einmarsch türkischer Truppen in Syrien wäre offener Krieg. Damit würden Chancen auf eine demokratische Veränderung durch die syrische Bevölkerung selbst immer unwahrscheinlicher. Dies würde die syrische Demokratiebewegung massiv schwächen. Es droht ein internationaler Krieg und damit die Gefahr eines Flächenbrandes in der ganzen Region.

Es handelt sich aber nicht mehr nur um eine Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Mit den Unterstützungserklärungen der NATO-Staaten für das türkische Vorgehen ist die NATO faktisch Teil des Konfliktes.

Das schlimme, völkerrechtswidrige Beispiel des Libyenkriegs darf nicht wiederholt werden. NATO-Truppen haben in Syrien nichts zu suchen. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben das Recht auf Autonomie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in NATO und EU dafür einzusetzen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten nicht noch mehr Öl ins Feuer des Syrienkonfliktes gießen.

Das Agieren der Bundesregierung ist widersprüchlich, einerseits wird die türkische Regierung zur Mäßigung aufgerufen, andererseits solidarisiert sich die Bundesregierung voll mit der Türkei.

Wir sagen:

Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, müssen sofort beendet werden. Diplomatische Kanäle sollten wieder geöffnet werden.
Waffenlieferungen gleich welcher Art - von Russland an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder anderer NATO-Staaten an Aufständische müssen unterbunden werden. Äußere Einmischungen mit Waffen, Geld und Ausbildungsmaßnahmen oder konfliktverschärfenden Bündnissen müssen ein Ende haben.
Wir stehen an der Seite der Friedens- und Demokratiekräfte in der Türkei, die gegen die Eskalationspolitik der türkischen Regierung protestieren. Wir sind solidarisch mit denjenigen in der Türkei, die sich gegen einen Krieg gegen Syrien wendet. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Syrien für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, dass sich der Konflikt nicht ausweitet.

Aufruf zum Weltfriedenstag 2012

Tobias Pflüger — 2012-09-01T11:14:00Z

Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!

Aufruf zum Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September vor 73 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen das gilt heute genau so wie an jedem einzelnen Tag der letzten 73 Jahre.

DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung zum Weltfriedenstag in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg organisieren und unterstützen. Wir stellen uns gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Wir stellen uns gegen die deutschen Waffenexporte, die Kriege in aller Welt mit befeuern und mit denen selbst Diktaturen gegen ihre eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Wir stellen uns gegen die immer aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie jetzt z.B. mit bewaffneten Drohnen geplant ist und von allen anderen Parteien so unkritisch unterstützt wird. Wir stellen uns gegen eine Außenpolitik, die immer mehr militärisch denkt und handelt.

Die Bundeswehr muss sofort aus allen Auslandseinsätzen zurückgerufen werden. In Afghanistan stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Auch wenn sie nun, nach 11 Jahren Krieg, beschließen, ihre Armeen teilweise abzuziehen: Zurück bleibt ein zerstörtes Land mit unzähligen Opfern, dem eine noch brutalere Entwicklung als dem Irak droht. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.

DIE LINKE sagt entschieden Nein zu direkten und indirekten militärischen Interventionen in Syrien und dem Iran, alle Kriegsvorbereitungen und - unterstützungen müssen gestoppt werden. Die meisten Sanktionen treffen die jeweilige Zivilbevölkerung. In Syrien ist eine sofortige Waffenruhe beider Kriegsseiten, der syrischen Regierungsarmee einerseits und der "Freien Syrischen Armee" und aller in Syrien befindlichen Kämpfer andererseits dringend erforderlich, Waffenlieferungen sind zu stoppen, sie heizen den Bürgerkrieg nur noch weiter an.

Die Aggressivität und Doppelzüngigkeit der Bundesregierung wird an den Waffenexporten besonders deutlich. Wer den Verkauf von Waffen als außenpolitisches Mittel begreift, geht dabei ganz praktisch über Leichen denn diese Waffen werden oft genug auch eingesetzt, sie landen über kurz oder lang in den Kriegen dieser Welt und werden dort auch töten. Das freie Fluten deutscher Rüstungsgüter in alle Welt muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber. Denn bis heute sind uns die Schrecken der Weltkriege und der 1. September tagtägliche Mahnung.

Gegen einen kalten Putsch in Paraguay, Solidarität mit dem gewählten Präsidenten...

Tobias Pflüger — 2012-06-24T11:05:00Z

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012

Der Parteivorstand der LINKEN protestiert gegen die mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraguays Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Uruguay, Venezuela, etc.) an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraguay ist zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem administrativen "Staatsstreich"). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten und ehemaligen Bischof Fernando Lugo.

Paraguay darf nicht in die Zeiten der brutalen Diktatur Stroessner zurückfallen. In den Zeiten der Diktatur Stroessner verloren allein 10.000 Menschen das Leben, wurden gefoltert und vertrieben. Paraguay war das bevorzugte Land für Nazi-Schergen, die nach 1945 aus Deutschland flüchteten.

Der Vorstand der LINKEN warnt vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, so in Guatemala, Honduras, Chile und drohend in El Salvador. Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben.

Erfolgreiche Proteste gegen Stuttgarter Gelöbnis-Spektakel / IMI-Standpunkt 2010/030

Tobias Pflüger — 2010-08-03T13:51:00Z

von Tobias Pflüger

Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen, wie Antikriegsgruppen, DFG-VK, Friedensnetz, kirchliche Kreise, ver.di, LINKE., DKP, Jusos, u.a. hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso erfreulicher, als dass es dieses Jahr erstmals keine Gegenaktionen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin gegeben hatte. Auch die Informationsstelle Militarisierung hatte mit zu den Protesten in Stuttgart mobilisiert und mit Claudia Haydt eine der Redner/innen der Gegenkundgebung gestellt.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung der Stadt Stuttgart die Proteste erheblich behindert, indem z.B. gleich mehrere Anmelder von Kundgebungen als "ungeeignete Versammlungsleiter" mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurden. Zudem versuchte die Polizei unfriedliche Proteste herbeizureden, um das große Polizeiaufgebot und die späteren Übergriffe auf die Demonstranten präventiv zu rechtfertigen.

Am Tag des Gelöbnisses selbst war der Schlossplatz komplett mit Gittern umstellt, rund 1000 Polizisten sollten das Gelöbnis abschirmen. Damit wurde auch deutlich, dass es sich bei diesen Veranstaltungen zwar um ein Spektakel im öffentlichen Raum handelt, an denen jedoch nur geladene Gäste teilnehmen konnten. Die kritische Öffentlichkeit wird mit allen Mitteln auf Abstand gehalten. Das Konzept der Bundeswehr ein "öffentliches Gelöbnis" durchzuführen ist gescheitert. "Normale" Öffentlichkeit wird außen vor gehalten. Die Erfahrung zeigt, die Gelöbnisse der Bundeswehr sind ganz selten "öffentlich", sie sind geschlossene Veranstaltungen des Militärs und der Politik mit den Angehörigen der gelobenden Wehrpflichtigen.

Nicht wenige derjenigen, die am Rande ihren Protest lautstark kundtaten, wurden von der Polizei festgehalten, festgenommen oder ihnen wurden Platzverweise erteilt. Einige der Festgenommenen wurden sehr lange in Polizeigewahrsam gehalten. Auch Verletzungen durch brutale Festnahmen der Polizei sind vorgekommen. Die Instrumente einer Sambagruppe wurden beschlagnahmt und teilweise beschädigt. Die Blockade vor der Kirche, in der vor dem Gelöbnis die Soldaten und ihr Tun gesegnet wurden, wurde teilweise brutal geräumt. Das Vorgehen der Polizei in Stuttgart war völlig willkürlich und brutal. Es wurden einerseits Demonstrationsteilnehmer rüde behandelt, andererseits auch völlig unbeteiligte Passant/inn/en weggeschubst. Zeitweise war es nicht möglich zum Kundgebungsort zu gelangen, weil die Polizei z.B. die Stuttgarter Königstrasse sperrte. Dies ist eine Aushebelung des Demonstrations- und Versammlungs-Grundrechts. Viele der Passanten kritisierten die Anhäufung von Uniformen - von Polizei und Bundeswehr an diesem Tag.

Die Bundeswehr war offensichtlich für die Sicherung bestimmter Bereiche selbst zuständig, was wieder ein illegitimer Bundeswehreinsatz im Innern ist. Das Agieren der Polizei, das ja von den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg so gedeckt war, trägt Züge eines Polizeistaates und darf nicht folgenlos bleiben.

Dennoch war der Protest sehr erfolgreich, die Protestrufe und Pfiffe der Demonstranten waren nicht zu überhören. Auf der erfolgreichen und gegen Ende sehr gut besuchten Kundgebung in der Fußgängerzone am Rande des Schlossplatzes wurde von Vertreter/innen verschiedenster Gruppen fundiert Kritik am Auftreten der Bundeswehr einerseits in Afghanistan und andererseits an Schulen und im öffentlichen Raum geäußert.

Warum das Militär vermehrt in die Öffentlichkeit drängt, ist uns klar: sie wollen - im Auftrag der Bundesregierung - die Kriegs- und Militäreinsätze in Afghanistan, im Kosovo und anderswo rechtfertigen, sie wollen künftige Soldaten für Krieg und Kriegsdienst anwerben und sie wollen die Bevölkerung an den Anblick von Militär gewöhnen.

Genau aus diesem Grund sagen wir: Die Bundeswehr hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen - nicht auf öffentlichen Plätzen und genauso wenig an Universitäten oder Schulen.

Angesichts der aktuellen Wehrpflicht-Debatte könnte es erfreulicherweise sein, dass Stuttgart eines der letzten Gelöbnisse von "normalen" Wehrpflichten ist. Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden! Doch noch wichtiger als die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist die Verhinderung der weiteren Veränderung der Bundeswehr zu einer Armee im Auslandseinsatz bzw. zu einer Interventionsarmee.

Über die Realität der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo ist bei den feierlichen Reden während der Gelöbnisse der Bundeswehr nur sehr wenig die Rede. Für viele Bundeswehrsoldaten, darunter auch die dann längerdienenden Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz, zeigt sich die "Einsatzrealität" erst im Kriegsgebiet.

Insbesondere das Töten auch von Zivilisten und das Getötetwerden von Soldaten sind Teil der brutalen Kriegsrealität in Afghanistan. Die Veröffentlichung der über 90.000 Dokumente des Afghanistaneinsatzes der NATO muss auch für die Bundeswehr und die Bundesregierung Folgen haben. Die Bundesregierung muss endlich offen über den brutalen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu reden. Als Konsequenz muss die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden.

Positionen

Tobias Pflüger — 2005-03-09T16:00:00Z

Presseerklärungen
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Reden außerhalb des Parlaments
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Stellungnahmen, Erklärungen und Offene Briefe
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Thema: Usbekistan
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