Pressebericht in: Neues Deutschland, 08.02.2008

Heute beginnt in München die 44. Internationale Sicherheitskonferenz

Von Olaf Standke

Es droht NATO-Krach im »Bayerischen Hof«. Beim Streit um Afghanistan geht es auch um die Zukunft der Allianz

Rund 350 Teilnehmer, darunter der türkische Premier Erdogan, die Staatschefs von Serbien, Georgien, Mazedonien und Moldova sowie über 40 Außen- und Verteidigungsminister werden an diesem Wochenende in München zur 44. Internationalen Sicherheitskonferenz (Siko) erwartet.
Als Pentagon-Chef Robert Gates vor ein paar Tagen seinen Afghanistan-Brandbrief verschickte, war die Tagungsordnung der Sicherheitskonferenz im »Bayerischen Hof« von München endgültig vorgegeben. Und die ersten Diskussionsbeiträge wurden praktisch schon am Donnerstag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Litauen gehalten. Gates hat inzwischen nachgelegt und warnt vor der drohenden Spaltung im Bündnis, sollten nicht alle Paktstaaten dem Ruf nach Entsendung zusätzlicher Einheiten an den Hindukusch folgen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Verteidigungsminister Franz Josef Jung widersprachen dem gestern in Vilnius zwar, doch hat etwa Kanada, mit rund 2500 Soldaten im umkämpften Landessüden vertreten, angekündigt, man wolle sich ganz zurückziehen, wenn die Allianz nicht weitere 1000 Soldaten schicke und die eigenen Truppen mit Kampfhubschraubern und Aufklärungsdrohnen ausgerüstet würden.

Der scheidende Siko-Chef Horst Teltschik befürchtet, dass es über das heikle Thema am Wochenende bei »seiner« Konferenz zum heftigen Krach kommen könnte. Es sei völlig klar, dass das militärische Engagement in Afghanistan nicht ausreichend sei, also auch das deutsche nicht. Und wenn davon das Schicksal der Afghanistan-Mission der NATO abhänge, dann müsse die Bundeswehr in den Landessüden ziehen. Für Teltschik scheint ein übers Militärische hinausreichender Sicherheitsansatz kein diskussionswürdiges Thema zu sein, deshalb wohl hat er auch nur eine Nichtregierungsorganisation zur Tagung eingeladen. Kritiker der »Kriegskonferenz« wie der linke Europaabgeordnete Tobias Pflüger müssen seit Jahren vor der Tür bleiben und werden im Fall der Fälle gleich noch kriminalisiert. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal aus ehemaligen und noch aktiven Bundeswehrsoldaten hat jetzt einen sofortigen Strategiewechsel »mit wesentlich mehr Beteiligung der afghanischen Bevölkerung« gefordert. Weniger Geld für Militär und drei Mal so viel wie bisher für den zivilen Wiederaufbau, für Krankenhäuser, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur, zur Verringerung des Opiumanbaus und für den beschleunigten Aufbau von Justiz und Polizei seien notwendig.

Wie viel Raum angesichts des Streitpotenzials in Sachen Afghanistan bleibt, um – wie vom slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel für die EU-Präsidentschaft und vom Moskauer Vizepremier Sergej Iwanow vorgesehen – über das Thema »Wohin geht Russland?« zu reden oder die Zukunft Kosovos zu debattieren, bleibt abzuwarten. Und gespannt darf man sein, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Ankündigung umsetzt, in München größere Anstrengungen für Abrüstungsgespräche und einen Dialog nach dem Vorbild der KSZE zu fordern. In einem vor der Konferenz lancierten Strategiepapier von ehemaligen NATO-Generälen wird nicht nur auf die geostrategischen Aufgaben des Paktes zur Rohstoffsicherung seiner Mitgliedsländer abgehoben, sondern auch der atomaren Aufrüstung samt der Option nuklearer Präventivschläge das Wort geredet. Und US-Verteidigngsminister Gates hat in seinem Reisegepäck Pläne für einen neuen Pentagon-Rekordetat. Die Militärausgaben der Supermacht sollen im nächsten Finanzjahr um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen – nicht eingerechnet weitere 70 Milliarden Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan