Rede in der Plenardebatte zum G8-Gipfel - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 19. Juni 2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es handelt sich hier um eine Bilanz des G8-Gipfels. Auf diesem G8-Gipfel wurde eine Klimaerklärung abgegeben, die ganz offensichtlich nichts wert ist. Ich schließe mich den Erklärungen der Umweltorganisationen an. Greenpeace sagt, das sei absolut zu wenig, und der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt, das seien schwammige Versprechen, die hier gegeben wurden. Alles ist sehr unverbindlich geblieben.

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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 15.06.2007

Polizeistaat Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich in Heiligendamm mit den Staats- oder Regierungschefs der anderen größten Industriestaaten und Russland zum so genannten G 8 Gipfel. Die offiziellen Resultate des G 8 Gipfels sind äußerst mager: Am meisten Schlagzeilen machte die völlig unverbindliche Erklärung zum Klimaschutz. Gemeinsam mit zehntausenden aus Deutschland, aus vielen anderen EU-Ländern und von überall auf der Welt nahm ich an den sehr erfolgreichen Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen in Rostock, Bad Doberan und rund um Heiligendamm genauso teil wie am Alternativgipfel. Alles hätte ruhig ablaufen können, hätten nicht Teile der Polizei ständig eskaliert.

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Pressebericht in: Telepolis, 07.06.2007

Michael Plöse

Das Bundesverfassungsgericht hat die insgesamt drei Anträge von Globalisierungskritikern gegen die
Versammlungsbeschränkungen der Polizei und deren Bestätigung durch das OVG Greifswald nicht aufgehoben, aber viel daran kritsiert.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 8. Juni 2007

Tübinger Demonstranten erlebten die Straßenblockaden um Rostock-Laage als friedlich / Teilweise massive Polizei-Gewalt

TÜBINGEN / HEILIGENDAMM (gs). Um Heiligendamm hat sich die Lage entspannt – auch für die etwa 100 Tübinger, die nach der Großdemonstration vom Samstag in den Camps blieben. Friedlich und bunt seien die Blockaden der Zufahrtsstraßen verlaufen. Heike Hänsel und Tobias Pflüger äußern Kritik am Verhalten der Polizei.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 9. Juni 2007

Was für ein Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung: Mehr als zehntausend Demonstranten dringen in die Verbotszone rund um den G-8-Gipfel vor, trotz des größten Polizeiaufgebots der BRD-Geschichte, trotz Wasserwerfern, Reizgas, Gefangenenkäfigen und sogar Bundeswehr. Die Bilder von den eingezäunten G-8-Chefs und den Demonstranten im Haferfeld gehen um die Welt. Einen solch massenhaften zivilen Ungehorsam gab es noch nicht mal zur Blütezeit der Friedensbewegung, bei den Sitzblockaden in Großengstingen und Mutlangen.

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Pressebericht in: Tageszeitung, 6. Juni 2007

Das Thema Militarismus darf beim Gipfel nicht ausgeklammert bleiben, heißt es auf dem Aktionstag.

Carl Kamper ist verärgert. "Das ist eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit", schimpft er und zeigt auf die Fußgängerbrücke. Dort werden rund 1.000 Globalisierungsgegner von einem großen Polizeiaufgebot penibel gefilzt. Ihr Ziel ist eine Kundgebung vor der Rostocker Niederlassung von Eads, dem zweitgrößten Rüstungskonzern den Welt. Anlass ist der Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter im Rahmen der Proteste gegen den G-8-Gipfel.

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Pressebericht in: Norddeutsche Neueste Nachrichten, 5. Juni 2007

Notdienst betreut 300 Demonstranten / Interview mit Jurist Michael Hofmann

Seit den Randalen am Sonnabend haben auch die Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes viel zu tun. Die Polizei behindere zum Teil ihre Arbeit, kritisieren die Juristen. NNN-Mitarbeiter Gregor Jungheim sprach dazu mit Rechtsanwalt Michael Hofmann.

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Rede von Tobias Pflueger auf der (Auftakt-) Demonstration gegen den G 8 Gipfel am 02.06.2007, 12:00h

Zum Audiobeitrag auf Freie-Radios.net/

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17288

(Aktuelles unabhaengiges G8-Radio unter: http://www.forumderadios.fm)

Pressebericht in: Tageszeitung, 4. Juni 2007

Anwältin Donat klagt gegen Verbot des Sternmarschs: "Demonstrationsfreiheit wurde wegorganisiert".

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Redemanuskript von Tobias Pflüger, MdEP in Rostock auf der (Auftakt-) Demonstration gegen den G 8 Gipfel am 02.06.2007, 12:00h

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Innenminister Wolfgang Schäuble und Teile der Polizei werden alles tun, damit sie die Bilder bekommen, die sie wollen. Sie wollen Bilder von gewalttätigen Demonstrant/inn/en, damit sie uns diskreditieren können.

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