IMI-Kongress 17./18. November 2012: Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie
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Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll.
Diese Entwicklung findet in einer neuen Form „klandestiner Kriegsführung“ ihre Entsprechung: In einer zunehmenden Zahl unerklärter Kriege gegen diffuse angebliche Bedrohungen, Netzwerke und Gegner greifen die westlichen Staaten verstärkt auf Mittel wie Spezialeinheiten oder Drohnenangriffe zurück. In solchen Kriegen verlagert sich die Einsatzrealität immer weiter ins Geheime und wird dadurch jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen.
Diese Situation stellt auch den Widerstand gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, der internationalen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen vor neue Probleme und Herausforderungen: Wo verifizierbare Informationen fehlen, eröffnet sich Raum für Verschwörungstheorien. Rassistische, nationalistische und religiöse Feindbilder gewinnen an Relevanz bei der Auswahl und Bewertung eines nahezu unbegrenzten Informationsangebotes. So spielt das Internet einerseits eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung und Verbreitung kritischer Informationen, ist aber zugleich geeignet, wahre Ziele und Interessen zu verschleiern, Lügen und Propaganda verschiedenster Akteure zu streuen und so zur generellen Unsicherheit bei der Bewertung von Ereignissen beizutragen. Demgegenüber genießen zivilgesellschaftliche Organisationen ein hohes Maß an Vertrauen, gerade auch, was ihre professionalisierte Kampagnenarbeit anbelangt. Diese suggeriert häufig eine große Staatsferne und ist an Protestformen der Außerparlamentarischen Opposition angelehnt. Sie birgt damit das Versprechen, neue Mehrheiten zu repräsentieren und ein Gegengewicht zur Entparlamentarisierung gerade der Außenpolitik zu bilden. Allein: Viele dieser Kampagnen fügen sich problemlos in die Strategie der herrschenden Politik ein und nehmen sogar häufig eine deutlich bellizistischere Haltung (bsp.: Flugverbotszone) als selbst die Regierungen ein.
Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind.
IMI-Kongress 2012 (17.-18. November):
Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie
Gemütlicher Auftakt:
Freitag, 16.11.2011, Hausbar in der Schellingstrasse 6. Volxküche ab 19h30.
Videoshow: Bellizistische Kampagnen
Samstag, 17.11.2012
(Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen)
12:00 Begrüßung
12:15-14:00 Demokratieabbau und Militarisierung
– Tausche Effizienz gegen Demokratie: Neuer Autoritarismus in Deutschland und Europa (Martin Hantke)
– Sachzwang Krieg: Pooling & Sharing und Smart Defence (Jürgen Wagner)
– Krieg außer Kontrolle: Die Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts (Tobias Pflüger)
14:30-16:00 Netzwerke des Krieges
– Militarismus im Hinterzimmer: Rüstungslobby in der EU und Deutschland (Malte Lühmann)
– Kriegslogiken im Gewand des Multilateralismus (Christoph Marischka)
16:30-18:00 Unerklärte Kriege und automatisierte Gewalt
– Antidrogenkriege: Das Beispiel Mexiko (Peter Clausing)
– Unerklärte Kriege im Sahel: Die Bekämpfung von Terror und Migration (Werner Ruf)
– Verselbstständigte Kriege: Drohnen und gezielte Tötungen (Wolfgang Kaleck)
19:30-21:00 Klandestine Kriegsführung
– Libyen – Syrien – Iran: Spezialeinheiten als neue Speerspitzen des Interventionismus (Jürgen Wagner)
– Geheime Dienste – Geheime Kriege (Claudia Haydt)
Sonntag, 18.11.2012
9:30-11:00 Krieg? Gefällt mir!
– Wer spricht für die Zivilgesellschaft? Die Politik der Kampagne (Christoph Marischka)
– Von Menschenrechten bis zum Völkermord: Mit Gewalt Gutes tun? (Thomas Mickan)
11:15-12:45 Netzkultur und die Frage von Krieg und Frieden
– Feindkonstruktion und Frontenbildung in der Netzwelt (Jörg Friedrich)
13:00-14:30 Podium: Krieg und Demokratie
Mit Tobias Pflüger, Wolfgang Kaleck u.a.
Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg
Organisatorisches:
Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter
http://tuebingen-info.de/uebernachten.html
Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.
Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).
Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.
Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154
Tobias Pflüger - 2012/11/17 12:00
Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.
