Presseinformation 2008/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, den 06. Mai 2008

Heute will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschieden. Obwohl das Papier erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, zeigen Vorabberichte schon jetzt, dass hiermit eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt wird. Geplant ist u.a. die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrats" analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. "Das ist ein konservativer Militarisierungs-Horrorkatalog.", so der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger.

Ganz unverhohlen propagiert die CDU/CSU-"Sicherheitsstrategie für Deutschland" auch Militär- und Kriegseinsätze zur Durchsetzung nationaler Interessen: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen", heißt es in dem Papier. Die CDU/CSU-Sicherheitsstrategie plädiert dafür, die Bundeswehr müsse "auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann: "Das ist ein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt und damit ein Angriff auf die Demokratie", so Tobias Pflüger.

Diese Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts zielt auch darauf ab, die deutsche Beteiligung an Einsätzen der EU-Kampftruppen (Battle Groups) am Parlament vorbei zu ermöglichen. Diese EU-Battle-Groups sollen innerhalb von nur 5 bis 30 Tagen in Konfliktgebiete verlegt werden können. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, fragte ich die damalige britische Ratspräsidentschaft, wie die kurze Einsatzzeit mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt zu vereinbaren sei. Diese erklärte, von deutscher Seite sei signalisiert worden, dass die Battle Groups auf jeden Fall einsatzbereit wären, ob mit oder ohne vorheriger Zustimmung des deutschen Bundestages.

In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU-Battle-Groups und NATO-Response-Forces fordert. "Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich EU-Militäreinsätze verfügt, soll mit der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" nun auch der deutsche Bundestag ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden", so Tobias Pflüger.