Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 26.10.2005

Entwicklungshilfegelder fürs Militär?

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Europäischen Parlamentes für
das Jahr 2006 sprach sich der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger dagegen aus,
dass bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen demokratisch nicht
legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte gebildet werden sollen.

"Im Rahmen des sogenannten ATHENA-Mechanismus zahlen die EU-Mitgliedsstaaten
für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein
EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor und eine
Kontrolle fast unmöglich", so Pflüger, parteiloses Mitglied der
Linksfraktion (GUE/NGL), gewählt auf der PDS-Liste.

Pflüger weiter: "Auf meine Fragen im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen
Parlaments, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine
Antwort. Deshalb heute dieselbe Frage noch einmal direkt hier an den EU-Rat
und die EU-Komission".

Das ATHENA-Verfahren wird aktuell für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in
Bosnien angewendet. In Zukunft soll es insbesondere für so genannte
Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU genutzt werden.

"Die problematischen EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL
Kinshasa und EUSEC) und im Sudan werden offensichtlich über das
Entwicklungshilfe-Budget (!) finanziert", so der EU-Parlamentarier in Bezug
auf Aussagen von Kommissionsvertretern bei einem Treffen mit Vertretern des
Haushalts- und Auswärtigen Ausschusses zu Haushalt und GASP (Gemeinsame
Aussen- und Sicherheitspoltik) der EU.

"Bei diesem Treffen wurde auch gesagt, dass der geltende Nizza-Vertrag einen
eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbietet. Das ist gut so!"

Abschließend Pflüger: "Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien bei
der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!"

Strasbourg, 26.10.2005