Pressebericht in: echo-online, 19.11.2005

Das Nein von Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag mit seinen 448 Artikeln auf 300 Seiten ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses von Attac Rüsselsheim und Evreux, des DGB-Ortsverbandes und der Organisation „Arbeit und Leben Starkenburg“ die logische Folge von Vorbehalten, Einwänden und Protesten der Linksfraktion im Europaparlament.

Tobias Pflüger ist Mitglied dieser Fraktion und von Attac und saß am Donnerstag in der vom Aktionsbündnis anberaumten Podiumsdiskussion „Welches Europa wollen wir?“ mit vierzig Zuhörern im Lasallesaal der Stadthalle auf dem Podium. Er begründete das kategorische Nein mit der Ablehnung eines „marktradikalen Neoliberalismus“, der gefährlichen Auswüchsen Tor und Tür öffne. Insbesondere an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie (Pflüger: „Brutaler Kapitalismus“) nehmen die Kritiker Anstoß. Würde sie umgesetzt, könnten Unternehmen ihren Firmensitz in ein Billiglohn-Mitgliedsland wie etwa Polen verlagern und ihre deutschen Arbeitnehmer auch nach polnischen Tarifen bezahlen. Der als Gast anwesende Pädagoge Nicolas Rossignol („Erziehung und öffentlicher Dienst sollen durch Privatisierung wie eine Ware behandelt werden“) als Vertreter von Attac Evreux vermisst im Verfassungstext die Erwähnung des öffentlichen Dienstes, der in allen Mitgliedsländern eine wichtige Funktion erfülle und zur gesellschaftlichen Stabilisierung beitrage.

Trotz der Kritik und der Abstimmungsniederlage werde die EU-Verfassung häppchenweise bereits umgesetzt, berichtete Pflüger, der manche Entscheidung durch die Hintertür verwirklicht und am EU-Parlament vorbeiziehen zieht. Seinen Mitstreitern riet er zu größter Wachsamkeit und kritisierte die im Verfassungsvertrag ab 2007 vorgesehenen jährlichen zwei Milliarden Euro für Rüstungsausgaben, die die EU zu militärischen Interventionen in aller Welt befähige. Moderator Bernd Heyl (GEW) ging auf die voranschreitende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vor Ort am Beispiel der Rüsselsheimer Stadtwerke ein, von denen 49 Prozent demnächst verkauft werden sollen.
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