Brüssel, 09.12.2005 – Tobias Pflüger, MdEP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kriegsdienstgegnerinnen und –Gegner,

In zahlreichen Städten auf mehreren Kontinenten finden heute Demonstrationen zur Freilassung von Mehmet Tarhan statt. Dieser wurde bekanntlich nur deswegen inhaftiert, weil er ein entschiedener Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer ist.

Seit Beginn seiner Inhaftierung im Militärgefängnis Sivas unterstütze ich die Kampagnen zur Freilassung Mehmet Tarhans. Während des Prozesses machte ich in einer Pressemitteilung deutlich, dass aufgrund der anhaltenden Misshandlungen Mehmets im Gefängnis "die Entscheidung des Gerichts, die Inhaftierung aufrechtzuerhalten (...) einer Verurteilung zu massiven physischen Misshandlungen gleich" gleich kommt. Und dies hat sich nun mit der drohenden Zwangsuntersuchung nur noch verschärft.

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dimitrios Papadimoulis initiierte ich einen Brief an die türkischen Behörden und Regierenden, in dem die sofortige Freilassung Mehmet Tarhans und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gefordert wurde. Zahlreiche Mitglieder des europäischen Paralments unterzeichneten diesen Brief.

In meiner Arbeit im Europäischen Parlament kommt immer wieder die Frage des Türkei-Beitritts in die EU auf die Tagesordnung. Und hier zeigt sich immer deutlicher, aus welchen Gründen ein Beitritt der Türkei angestrebt wird: Ein wesentlicher Grund für den Beitritt ist für die EU-Staats- und Regierungschefs die Geopolitik. In einem Arbeitspapier der EU-Kommission zum EU-Beitritts der Türkei heißt es: "Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. (...) Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern."

Und weiter: "Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten."

In der Türkei ist die Verurteilung von Kriegsdienstverweigerern keine Seltenheit. Insofern ist das Schicksal Mehmet Tarhans gleichsam ein symptomatisches Fallbeispiel für die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei. Es ist skandalös, dass in den Berichten der EU-Kommission die Menschenrechtslage in der Türkei überhaupt keine Erwähnung findet.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei erlangen Fälle wie der Mehmet Tarhans daher auch eine europäische Dimension und müssen, trotz aller Bereitschaft, die türkischen Nachbarn aufzunehmen, in diesem Zusammenhang unbedingt mitbedacht werden. Auch ich will den EU-Beitritt der Türkei, allerdings nicht so. Die reale Situation der Menschen ist den EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission offensichtlich ziemlich egal.

In diesem Sinne ist es enorm wichtig, dass heute zum Internationalen Aktionstag zur Freilassung von Mehmet Tausende Menschen in mehreren Kontinenten demonstrieren. Denn: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

In diesem Sinne, wünsche ich Euch und Ihnen Allen eine kraftvolle und laute Demonstration, die auch in Ankara und Brüssel gehört wird.

Tobias Pflüger (Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament)