Pressemitteilung 2006/014 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.02.2006

Zur ersten ordentlichen Sitzung des CIA-Flüge-Untersuchungsausschuss - des "Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung Europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" - erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Einrichtung einer wirklich unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die CIA-Flüge wird angesichts der ersten Sitzung des "CIA-Untersuchungsausschusses" des Europäischen Parlaments am gestrigen Abend immer dringlicher. So wurde die Frage des Vertreters der Linksfraktion (GUE/NGL), Willy Meyer, von der spanischen Vereinigten Linken, nach der Rolle von Militärstützpunkten bei den Entführungen und Verschleppungen in Europa schlicht nicht beantwortet. Auf die Frage nach dem im Januar 2003 von EU und USA geschlossenen "Transportabkommens " von Gefangenen, die im Text "alien criminals" genannt werden, antwortete EU-Innenkommissar Frattini er kenne den Text nicht genau, werde sich darüber aber informieren. Frattini forderte in der Sitzung die Mitgliedstaaten noch einmal auf, endlich das Auslieferungsabkommen von Gefangenen mit den USA zu ratifizieren, damit dies schnell in Kraft treten könne. Frattinis Auftreten im Ausschuss legt nahe, dass die Kommission an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert ist. Jedes Wort über die Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten bei der Organisation der CIA-Flüge wurde vermieden. Im Gegenteil, offensichtlich können EU-Verantwortliche im Untersuchungsausschuss auch noch Nebel über dringliche Fragen werfen.


Link Untersuchungsausschuss: http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/organes/tdip/tdip_20060213_1900.htm

Strasbourg, den 14. Februar 2006

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