Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Presseerklärung 2006/34 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. Mai 2006

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.

Es ging um einen explizit politischen Fall: Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I") gegen mich anlässlich meiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach mich wegen der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für die brutale Festnahme von mir im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei später bei mir.

Mit der heutigen Entscheidung wurde für diese politische Verfolgung durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments grünes Licht gegeben. Würde gegen einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an Protesten ständig ermittelt, würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen Verfolgung gegeißelt haben. Aber doppelte Standards gehören inzwischen zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europäischen Parlament.

Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen ist ein Armutszeugnis. Bei meiner Fraktion GUE/NGL und allen ihren Abgeordneten will ich mich ausdrücklich für die umfangreiche Unterstützung bedanken. Die Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen.

Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dem Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts "vorzuwerfen" als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten.

Strasbourg, den 16. Mai 2006

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