Presseerklärung 2006/35 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17. Mai 2006

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Truppe im Kongo, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE(NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung;

Die Heuchelei der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo ist grundfalsch. Beim Einsatz der EU-Truppe geht es nicht um humanitäres Engagement. Flüchtlingsabwehr und die Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft sind nach Auskunft des Bundesverteidigungsministers die "edlen" Motive für die Entsendung.

Es kann nicht angehen, dass Deutschland sich an der "Europäisierung" einer militärinterventionistischen französischen Afrikapolitik beteiligt. Afrika braucht aber keine neokoloniale deutsche Afrikapolitik unter EU-Flagge.

Zuerst sollten lediglich 500 Bundeswehrsoldaten am Kongo-Militäreinsatz der EU beteiligt werden. Jetzt wird die Truppenstärke bereits auf 780 aufgestockt. Auch die Kosten für den Militäreinsatz explodieren ohne das nur ein deutscher Soldat Afrika in Zusammenhang mit diesem Militäreinsatz betreten hat und werden vorläufig auf 56 Millionen Euro beziffert. Diese Militärausgaben werden sicherlich noch weiter ansteigen.

Ob die Wahlen, zu deren Schutz die EU-Truppe angeblich einsetzt, soll, am 30. Juli wirklich stattfinden werden, steht in den Sternen. Keinen Zweifel gibt es dagegen am Sieg des von der EU-gestützten Präsidentschaftskandidaten Joseph Kabila, der einer War Lord-Regierung vorsteht.

Strasbourg, den 17.05.2006