Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 18.05.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Die Situation in Sri Lanka eskaliert. Es gibt neue Attentate der LTTE, und ihre Stellungen werden von der srilankesischen Regierung beschlossen. Insgesamt wird die Situation in einer Reihe von Medien inzwischen als ein Krieg auf kleiner Flamme bezeichnet. Ich glaube, diese Beschreibung ist korrekt. Die Frage ist: Welche Rolle könnte die EU bei einer Deeskalation dieses Konflikts spielen? Wie wäre es möglich, hier eine weitere Eskalation zu verhindern?

Es gibt einen Vorschlag, nämlich die LTTE ganz offiziell auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das wäre äußerst kontraproduktiv, insbesondere in der jetzigen Situation, weil die Verhandlungen bisher schon nicht auf dem Gebiet der EU stattfinden konnten und es insbesondere der norwegischen Regierung zu verdanken ist, dass es einen Verhandlungsprozess gegeben hat. Die EU sollte insofern deeskalierend wirken, als sie auf einseitige Schuldzuweisungen verzichtet. Leider ist das in der vorgelegten Entschließung nicht der Fall, denn dort wird die Schuld relativ einseitig der LTTE zugeschoben. Auch die Regierung von Sri Lanka hat in der letzten Zeit enorm zu dieser Eskalation beigetragen.

Die EU spielt noch in einem ganz anderen Punkt eine wichtige Rolle. Es gibt nämlich nach wie vor Abschiebungen aus bestimmten Ländern der Europäischen Union nach Sri Lanka in einer Situation, wo dieser Krieg vor Ort auf niedriger Flamme läuft. Diese Abschiebungen müssen auf jeden Fall sofort gestoppt werden. Meine Forderung an die Kommission, aber auch an den Rat ist, dass man sich tatsächlich aktiv einschaltet und keine einseitigen Schuldzuweisungen vornimmt.