Mit Polizei und Justiz gegen die Opposition - Absurdes Hammer-Urteil in München gegen Tobias Pflüger
Pressemitteilung 2009/006, Brüssel, den 03. März 2009

Tobias Pflüger soll 60 Tagessätze a 200 Euro - 12.000 Euro! - für angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 (!) zahlen. Polizisten präsentieren eine realitätsferne und anscheinend untereinander abgesprochene Geschichte, verwickeln sich trotzdem während des Prozesses in offensichtliche Widersprüche - doch für die Richterin war alles glaubwürdig… Pflüger geht in Berufung.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5556842/

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Geldstrafe für Abgeordneten: Pflüger soll 12000 Euro zahlen
Pressebericht, Schwäbisches Tagblatt, 04.März 2009

Tübingen. Das Münchner Amtsgericht hat den Tübinger Europaabgeordneten der Linken Tobias Pflüger zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt.
Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er bei der Sicherheitskonferenz 2005 Polizisten mit Worten wie „Arschloch“ und „Arschkopf“ beleidigt habe. Mit Hinweis auf Pflügers Vorbildfunktion verhängte sie eine Strafe von 60 Tagessätzen zu je 200 Euro. Die Staatsanwältin hatte 60 Tagessätze zu je 150 Euro gefordert.
Pflüger will Berufung einlegen: „Es ist ein absurdes Urteil, ich habe niemanden beleidigt.“ Die als Zeugen vernommenen Polizisten hätten sich erkennbar in Widersprüche verwickelt. Der zunächst erhobene Vorwurf der Körperverletzung wurde nicht aufrecht erhalten. Er hatte der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zugrunde gelegen. Die Anwältin des 44-Jährigen sprach deshalb davon, die Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung erschlichen.
ran, Quelle: http://www.tagblatt.de/2950124

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Jahre 2005/2006

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Sechs Monate nach Aufhebung der Immunität ist nun der Strafbefehl des Amtsgerichtes München mit dem Aktenzeichen Cs 113 Js 11626/06 eingegangen.
Erste Presseberichte hierzu:

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Pflüger soll 6000 Euro zahlen
Etwas schlucken musste Tobias Pflüger schon, als er jetzt den Strafbefehl des Amtsgerichts München in Händen hielt. 6000 Euro, 40 Tagessätze zu je 150 Euro, sind auch für einen Europaabgeordneten kein Pappenstiel – zumal für eine Beleidigung, die er abstreitet.
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2931810/

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»Arschkopf« wird teuer
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen.
Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert.
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2941037/

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Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität am am 18. Mai 2006 erklärten sich über 1600 Menschen in ganz Europa solidarisch mit Tobias Pflüger und protestierten gegen diese Entscheidung: Zahlreiche Menschen aus Parteien, Verbänden und Organisationen verfassten Solidaritätsschreiben.
Erste Reaktionen und Solidaritätserklärungen nach Aufhebung der Immunität:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2020748/

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Pressespiegel:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2020726/

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Unterschriftenliste gegen Aufhebung der Immunität auf der Homepage von Thomas Mitsch
http://www.thomas-mitsch.de/index.html?petition.html

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Als Hintergrund-Information, das Schreiben der Rechtsanwältin Angelika Lex an die Staatsanwaltschaft:
http://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf