Presseerklärung 2006/41 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 18. Juli 2006

Pflüger nach Besuch beim KSK: Kommando Spezialkräfte muss endlich aufgelöst werden.

Gestern (17.07.2006) besuchte Tobias Pflüger, MdEP, die Elitetruppe der Bundeswehr, das Calwer Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger wurde u.a. begleitet durch Franz Groll (neuer Landessprecher WASG BaWü) und Karl Braig vom Calwer Bündnis für Frieden.

Heute (18.07.2006) trifft Pflüger Staatsekretär Peter Wichert im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, insbesondere auch um über das Kommando Spezialkräfte zu sprechen.

Tobias Pflüger ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Koordinator (Obmann) der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied der NATO-Delegation des Europäischen Parlaments. Er erklärt zu seinem Besuch:

Mein Besuch beim KSK verlief in freundlicher Atmosphäre, hat aber meine deutliche Kritik am Kommando Spezialkräfte bestätigt, wie ich sie im Rahmen meiner Arbeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) immer wieder analysiert habe:

Die Spezialtruppe KSK hat einen reinen Kampfauftrag und agiert de facto außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Das KSK ist damit eine Truppe der Exekutive. Die Forderung nach sofortiger Auflösung dieser Elitekampftruppe ist dringender denn je.

KSK-Chef Brigadegeneral Rainer Hartbrod, der mich beim Kommando Spezialkräfte empfangen und begleitet hat, hat leider einige Kernfragen im Zusammenhang mit dem KSK nicht beantwortet. So dürfe er grundsätzliche keine Aussagen zu Einsätzen machen.

Bezüglich der parlamentarischen Kontrolle des KSK sprach Hartbrod davon, dass er nicht wisse, wie die parlamentarische Kontrolle genau ablaufe, er sich aber sicher sei, dass sie gesichert wäre. Das kann nicht angehen, dass der KSK-Chef Hartbrod nicht einmal sagen kann (oder darf?), wem gegenüber er über die aktuellen Einsätze berichtspflichtig ist.

Die Frage, was das KSK bei seinen Kampfeinsätzen mit Gefangenen macht, konnte mir Brigadegeneral Hartbrod nicht schlüssig beantworten. Dass Gefangene örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben würden, ist in Bezug z.B. auf Afghanistan wenig glaubwürdig. Was US-amerikanische Truppen, die auch den Oberbefehl bei der Operation Enduring Freedom inne haben, mit einigen Gefangenen machen (Stichworte: Bagram und Guantanomo), ist bekannt. Somit gibt es einen (völkerrechtlichen) Graubereich, in dem das KSK operiert. Auch Brigadegeneral Hartbrod schloss nicht aus, dass es in kriegerischen Auseinandersetzungen zu Dingen kommt, die nicht sein sollten.

Die KSK-Einsätze werden vom "Kommando Führung Operationen von Spezialkräften (Kdo FOSK) in Potsdam geleitet. Dieses Kommando ist eine parallele Kommandozelle, parallel zur Leitung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Einsatzführungskommando.

Das politische Resultat meines Besuches beim KSK ist sowohl für mich, als auch für die Anti- und Friedensbewegung völlig klar: Wir müssen weiterhin auf die Auflösung des KSK hin arbeiten.

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Tobias Pflüger ist Mittwoch - nach dem Besuch beim Staatssekretär Peter Wichert - für Interviews unter: 0174-7650483 erreichbar.

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