Ideologieproduktion für den Profit

Pressebericht in: Junge Welt, 01.08.2006

Bertelsmann: Die Republik entdeckt einen Machtfaktor. Teil 2 (und Schluß): Medien- und Stiftungsmacht

Thomas Barth

* Im gestern erschienenen ersten Teil wurde die Bertelsmann-Geschichte von der Firmengründung durch Carl Bertelsmann 1835 bis in die Gegenwart dargestellt und die Entwicklung des Unternehmens vom pietistischen Gütersloher Provinzverlag zum Global Player rekonstruiert.


Das Gerede von der »Globalisierung« und die Ideologie des Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten in all ihren Varianten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist der Schlachtruf, Senkung der Staatsquote, Senkung der Lohnquote, Senkung der Transferleistungen an Arme, Alte und Kranke das Programm. Die Umleitung von möglichst viel Geld in die Taschen der Privatwirtschaft wird mit allen Mitteln betrieben, dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Es handelt sich vielmehr um einen Rückfall in frühkapitalistischen Sozialdarwinismus, der als Wettbewerb und »Eigenverantwortung« gepriesen und mit modernster Logistik-, Überwachungs- und Straftechnologie bewaffnet wird. Als ideologische Begleitmusik werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als »Reformen« angepriesen – unter maßgeblichem Einfluß Bertelsmanns, des größten europäischen Medienkonzerns. Im folgenden soll gezeigt werden, wie diese Propagandamacht unter subtiler ideologischer Führung der Bertelsmann-Stiftung Politik und Öffentlichkeit auf die Linie des Neoliberalismus bringen konnte.

Die angebliche Notwendigkeit neoliberaler »Reformen« wird gebetsmühlenartig mit leeren Staatskassen begründet, die zuvor von neoliberaler Finanzpolitik geplündert wurden. Ein Übriges tut die von dieser Wirtschaftspolitik keineswegs gesenkte Massenarbeitslosigkeit, deren Nutznießer wiederum die Privatwirtschaft ist. Unternehmen können bequem Löhne drücken und mit Arbeitsplatzverlagerung Regierungen erpressen. Wie ist aber der propagandistische Siegeszug dieser immerhin für die Masse der Normalverdiener wenig attraktiven Ideologie zu erklären?

Lobbyarbeit

Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie haben dafür etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Hinter ihnen stehen die gewaltigen, durch kapitalfreundliche Politik ständig schneller anwachsenden Finanzmittel der Privatwirtschaft. Offensichtlich ist, daß die privatwirtschaftlichen Massenmedien, dominiert vom Bertelsmann-Konzern, überwiegend ins neoliberale Horn blasen. Die Politik, soweit für Schmier- und Spendengelder empfänglich, trompetet mit. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürger, sondern Strohmänner der Metallindustrie stecken. Subtiler geht die Gütersloher Konzern-Stiftung vor.

Die Bertelsmann-Stiftung ist ein Think Tank, der bei neoliberalen »Reformen« wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne des Konzerns ausübt. Hinter hehren Zielen wie Integration und Völkerverständigung klingelt die Kasse des Milliardärsclans Mohn, der über seine »Medienfabrik« Gütersloh etwa bei der Vermarktung der FIFA-Rechte eine patriotische Dividende einstreichen konnte. Die Mohns haben es stets verstanden, ihre ökonomischen und politischen Motive in ein Licht der Tugendhaftigkeit zu rücken.

Gerne werden dabei ausgewählte kritische Gruppen und Projekte gefördert und mit Preisen oder Publikationsmöglichkeiten bedacht, wie etwa Transparency International oder das aktuelle Buch »Beraten und verkauft« (C. Bertelsmann Verlag), in dem man nichts über die tiefe Verstrickung der Bertelsmann-Stiftung in das dubiose Beratungswesen findet.

Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet, aber erst 1993 mit einem großzügigen Stiftungskapital ausgestattet: 68,8 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG wurden ihr damals zunächst übertragen, was den Mohn-Erben künftig die Verfügung über den Konzern erschwert und gegenwärtig große Steuervorteile mit sich bringt. Neben dem Streben nach gesellschaftlicher Einflußnahme ist ein wahrscheinliches Motiv, daß so erzielte Steuerersparnisse die Stiftungsausgaben deutlich übersteigen. Vor diesem Hintergrund klingt es wenig überzeugend, wenn die Einrichtung sich selbst als »unabhängig« bezeichnet. Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland, wobei »operativ« bedeutet, daß man nur seine eigenen Projekte finanziert. Anträge von unabhängigen Forschern auf Fördergelder sind prinzipiell zwecklos. Die Stiftung verfügt über einen Jahresetat von zirk 65 Millionen Euro sowie über etwa 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sie sich explizit an den US-amerikanischen Think Tanks; ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich über Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.

Die Stiftung widmet sich offiziell gemeinnütziger Arbeit, hinter der oft jedoch Lobbyarbeit für Konzerninteressen aufscheint; zuweilen betritt sie dabei sogar das Hauptfeld des Konzerngeschäfts, die Medien, wenn etwa Strategien für die künftige Mediengesellschaft ausgebrütet werden oder man sich – um staatlichen Regelungen vorzubeugen – Gedanken zur Internetökonomie und ihrer unternehmerischen Selbstverpflichtung zur Ethik macht.

Die Bertelsmann-Stiftung ist ein politischer Akteur, der sich selbst durch professionelle PR-Arbeit mit einem salbungsvollen Image ausgestattet hat. Sie betreibt hinter den Kulissen effiziente Lobbyarbeit. Mit allein in der letzten Dekade zirka 400 Millionen Euro wirkte sie an vielen von SPD und Grünen verbrochenen neoliberalen Sozialabbau-»Reformen« (Hartz I, III, IV, Agenda 2010) mit, bis hinein in Gesundheits- und Sicherheitspolitik. Bertelsmann übt immensen politischen Einfluß über seine Stiftung und die mit ihr verbundenen halbprivaten Organisationen wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) oder das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) aus.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet gern mit anderen Einrichtungen zusammen, angefangen mit den beiden ihr weltanschaulich nahestehenden Heinz-Nixdorf- und Ludwig-Erhard-Stiftungen über die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler- bis hin zur Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. In der »Stiftungsallianz bürgernaher Bundesstaat« nahmen die Gütersloher sogar Einfluß auf die deutsche Verfassung und sorgten für die neoliberale Ausrichtung der jetzigen Föderalismusreform. Das sozialdarwinistische Prinzip vom Sieg des Stärkeren wird die Bundesländer, wie schon die Bevölkerung, noch mehr in Arm und Reich spalten. Daneben unterhält sie Verbindungen zu einer Vielzahl öffentlicher und halböffentlicher Einrichtungen. Durch Kontakte an Universitäten, z.B. über CHE und CAP, hat sie prominenten Zugang zum Wissenschaftsfeld. So kann die Stiftung auf ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zurückgreifen, um gesellschaftlichen Einfluß auszuüben, und sie nutzt das ausgiebig– auch zum Wohle und Ruhme ihres Gründers Reinhard Mohn. In einem Sammelsurium von weltanschaulichen Stiftungsbroschüren breitet dieser seine ideologischen Vorstellungen aus, was entgegen der darin propagierten Bescheidenheit einem skurrilen Personenkult gleicht.

Die Macht der Gütersloher Stiftung haben gerade linke Kritiker der »Reformagenda« 2010 bislang kaum ausreichend wahrgenommen, denn anders als etwa die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, die schnell als propagandistische Söldnertruppe des Unternehmerlagers entlarvt wurde, wendet sich die Bertelsmann-Stiftung meist nicht direkt an das breite Publikum.

Geopolitischer Akteur

Mit ihrem »Bertelsmann Transformation Index« (BTI), der im Herbst 2005 zum zweiten Mal publiziert wurde, konnte sich die Bertelsmann-Stiftung als geopolitischer Akteur auf der internationalen Politikbühne positionieren. Sie propagiert dort als Teil einer Armada von Think Tanks das globale Leitbild einer neoliberal geprägten »marktwirtschaftlichen Demokratie«. In diesem Szenario spielt der BTI eine wichtige Rolle: Der Index wird alle zwei Jahre erstellt und mißt die Reformbereitschaft von 119 Entwicklungs- und Schwellenländern. Er wird vom CAP im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt, überprüft den Veränderungswillen der Regierungen und gibt Ratschläge für die zukünftige Politik.

Ziel ist die Suche nach den geeignetsten strategischen Verfahren, mit denen weltweit das System einer »marktwirtschaftlichen Demokratie« installiert werden kann. Die Einflußnahmen Dritter sind für ärmere Länder nichts Neues. Aufgrund ihrer schwachen Stellung sind sie in wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Fragen oft auf reiche Investoren angewiesen. Dabei werden ihnen nicht selten Maßnahmen zur »Strukturanpassung« diktiert, die einer Plünderung gleichkommen: Privatisierung staatlicher Wirtschaftszweige, Einsparungen im Gesundheitswesen, Senkung von Umweltstandards etc.

Argentinien hat das im Jahr 2001 sehr schmerzhaft erfahren müssen, als ein Staatsbankrott das wohlhabende Land fast über Nacht ins Elend stürzte. Ursache der Tragödie waren die neoliberalen Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF), denen gemäß man Staatsbetriebe und soziale Sicherungssysteme privatisierte. Doch davon wollte der BTI nichts wissen. Vielmehr rief Bertelsmann schon 2003 wieder nach »reformbereiten Eliten«, obgleich gerade die neoliberalen Reformen der 1980er und 1990er Jahre Argentinien in den Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hatten.

Nahe liegt daher auch die Beschäftigung mit militärischen Aspekten. Laut dem Internetdienst German-foreign-policy prognostizierte die Bertelsmann-Stiftung das baldige Ende der globalen US-Dominanz und verlangte über das Münchner CAP eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Im EU-Parlament wurde Militärforschung im Haushaltsplan jüngst mit jährlich 500 Millionen Euro veranschlagt, wobei möglicherweise Bertelsmänner als Rüstungslobbyisten fungierten. So machte der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger jüngst darauf aufmerksam, daß der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), auf der Gehaltsliste von Bertelsmann steht.

Profitabler Bildungsbereich

Über die Beteiligung am European Round Table of Industrialists (ERT) agierte der Bertelsmann-Konzern bis hinauf in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO ist heute ein Instrument, um global eine sogenannte Liberalisierung durchzusetzen, die sich zugunsten der großen multinationalen Konzerne und reicher Länder auswirkt. Zugleich geht diese »Liberalisierung« zu Lasten armer Länder sowie sozialer, gesundheitspolitischer und ökologischer Standards weltweit. Hauptziel des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu betreiben. Ein wichtiges Feld ist dabei die Bildungspolitik, auch für Bertelsmann, denn der Konzern strebt seit langem auf den Markt der Wissensgesellschaft und der privatisierten Bildungsdienstleistungen. Der ERT verfolgt in seiner sogenannten Hochschulreform das Ziel, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren, ganz im Sinne der Gütersloher, denn es kann als sicher gelten, daß man dort auf eine Kommerzialisierung des Bildungswesens abzielt. Schließlich wäre Bertelsmann als führender europäischer Medienkonzern mit traditionell großen Ambitionen im »Geschäftsfeld Bildung« ein Hauptprofiteur.

An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren wichtig, weil gerade Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluß sichern. Den Anfang machte 1992 die Bildungskommission NRW, die ihren Bericht 1995 präsentierte. Das Gremium bestand aus Politikern, Hochschullehrern sowie Gewerkschafts- und Unternehmervertretern. An prominenter Stelle war der damalige Leiter der Bertelsmann-Stiftung, Reinhard Mohn, selbst beteiligt.

Als Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das »Haus des Lernens«, um eine »offene« Bildungsorganisation einzuführen. Zwecks Steigerung der Selbstverantwortung der Einzelschule befürwortet man die Umstellung auf ein Pauschalfinanzierungskonzept, welches es der Schule erlaubt, individuelle Akzente der Finanzierung und Bewirtschaftung zu setzen. Wettbewerb zwischen Schulen soll Kostenbewußtsein etablieren, auch durch die Einführung eines Controlling- und Berichtswesens. Das Ziel besteht darin, das derzeitige System durch Kosten-Leistungsrechnung zu ersetzen. Das britische Beispiel zeigt, wohin solche Ideen führen: in ein Zweiklassen-Bildungssystem, in dem reiche Eltern ihren Nachwuchs auf gute Schulen schicken, die im Wettbewerb dann besser abschneiden und mehr Mittel erhalten. Aus benachteiligten Gemeinden ziehen sich mit den Geldern dann noch mehr wohlhabende Schüler zurück, da die Qualität der Ausbildung gesunken ist, usw. Ungerechte Verteilung braucht mehr Kontrolle, um die tiefer werdenden Gräben zwischen Arm und Reich zu verteidigen.

Invasion der Kennziffern

Die unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung entwickelte Schulpolitik stellt sich als Invasion der Kennziffern im Schulalltag heraus. Über 900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten wie »Schule & Co« (NRW) erprobt wurden. Dies kann als regionale Variante der von Bertelsmann gepuschten Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und Best-Practise-Verfahren aus der Industrie in die Lehranstalten holen will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten messen lassen, geschweige denn der Bedenken, ob dies– falls möglich – erstrebenswert sei.

Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen Marketing-Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation Ideen aus dem Betriebswirtschaftsfach Controlling. Früher sprach man prosaischer von Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen.

Controlling erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Centern, Kennzahlen für alles und jedes. Die Übertragung dieser Weisheiten der BWL auf alle gesellschaftlichen Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmann-Stiftung, das Maß aller Dinge ist die Effizienz. Gemessen wird diese mit Vorliebe in der finanziellen Dimension, denn Geld regiert die Welt. Man diskutiert nicht zufällig weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung. Wo unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden sogar zuweilen die Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen dann den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft.

Das klingt zunächst nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gern um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, falls diese genehm ausfallen, übernehmen eben diese Technokraten, gern in Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns. Diese nutzen Umfragen, Rankings und Ratings dann, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

Effizienz statt Ethik

Im bislang kostenlosen deutschen Bildungssektor wäre viel Geld zu holen. Das weiß auch Medienmogul Reinhard Mohn, der wegen der jüngsten Auszahlung von 4,5 Milliarden Euro an die Group Bruxelles Lambert – er kaufte 25,1 Prozent der Firmenanteile zurück – dringend Cash benötigt. Muß darum auch die Einführung von Studiengebühren an deutschen Universitäten so hektisch vorangetrieben werden? Vielleicht sind Studiengebühren deshalb das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das von der Stiftung abhängige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wühlt schon lange für ein Bezahlstudium.

Das CHE publizierte z.B. 2004 eine von ihm initiierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selbst angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: »Studierende mehrheitlich für Studiengebühren«. Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums auch nur zu erwähnen. Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal in die Diskussion zu bringen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob die Art ihrer Erhebung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Das CHE kooperiert mit vielen Unis bei der Einführung von Studiengebühren und anderen Wegen, Bildung und Wissenschaft »marktreif« zu machen.

Bertelsmann hat demonstriert, daß auch sozialdemokratische und grüne Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen kann. Wenn die paternalistische Bevormundung nur subtil genug ist, wenn der Medienmogul nur durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert, dann besiegt der vermeintliche Sachverstand die Vernunft. Die aber sagt uns, daß demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating und Ranking umsetzten läßt, daß menschliche Lernprozesse sich nicht wie Stückgutkosten im Sinne betriebswirtschaftlichen Controllings messen lassen und daß Bildung und Wissenschaft statt einer Ideologie der Effizienz gerade heute eher eine Besinnung auf ethische Grundlagen brauchen. Ethik statt Effizienz, das könnte man vielleicht auch dem Bertelsmann-Medienkonzern und seiner finanzgewaltigen Stiftung empfehlen.

Eine Änderung des deutschen Stiftungsrechts nach US-amerikanischem Vorbild könnte die Einsichtsprozesse in Gütersloh beschleunigen. In den USA ist der Kapitalbesitz einer Stiftung am Unternehmen des Stifters nur bis 20 Prozent erlaubt (bei Bertelsmann sind es 76,9 Prozent), und die Arbeit der Stiftung im Geschäftsfeld des Unternehmers ist tabu. Die Idee dahinter ist, daß ein Stifter massiven Einfluß in seiner Stiftung ausübt und diesen nicht zum ökonomischen Nutzen seines Konzerns einsetzen soll. Stiftungsgelder sind steuerlich begünstigt und ihre klammheimliche Rückführung in den Konzern, etwa über erbrachte Dienstleistungen strategischer Planung, käme Steuerhinterziehung gleich und ist als unlauterer Wettbewerbsvorteil gegenüber wirklich nur gemeinnützig stiftenden Unternehmern zu sehen.


* Literatur: Barth, Thomas (Hrsg.), Bertelsmann: Ein Medien­imperium macht Politik, Hamburg 2006 (124 Seiten, 9,80 Euro, ISBN 3-939594-01-6)

* Fischler, H./Böckelmann, F., Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt 2004

* Thomas Barth ist Lehrbeauftragter für Medienethik an der Fachhochschule Vorarlberg (Österreich)

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