Berlin, 10.07.2006

Liebe Studierende, Besetzerinnen und Besetzer,

mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass sich nach scheinbarer Niederlage durch die Einführung des Studiengebührengesetzes der Protest ausweitet. Studiengebühren widersprechen dem Menschenrecht auf freie Bildung. Eure Forderungen sind sehr begrüßenswert und Ihr habt die Zusammenhänge gut analysiert. Auch meiner Ansicht nach führt die Kommerzialisierung der Bildung zu einer massiven Verschärfung sozialer Ungleichheit. Die Kommerzialisierung der Bildung reiht sich in einen derzeit verschärften Sozial- und Bildungsabbau ein. Dieser muss unbedingt gestoppt werden. Die Form Eurer Entscheidungsfindung gefällt mir ausgesprochen gut: Basisdemokratisch und weitgehend konsensorientiert. Da dieser Protest nur eine vernünftige Reaktion auf weiteren Sozial- und Bildungsabbau ist, schließe ich mich der Forderung nach garantierter Straffreiheit für alle BesetzerInnen an.

Statt Kriminalisierung des legitimen Protestes sind folgende drei Punkte das oberste Gebot der Stunde:

1.) Die Rücknahme des bereits beschlossenen Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren.
2.) Die Einführung verfasster Studierendenschaften im Rahmen einer weitergehenden Demokratisierung des Hochschulwesens.
3.) Die Einführung eines Schulsystems, das Chancengleichheit und tatsächliche Mitbestimmung garantiert.

Sehr bedauernswert ist es, dass die Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer nicht allesamt von der Universitätsleitung unterstützt werden. Deshalb ist es nur zu verständlich, dass sich die Besetzerinnen und Besetzer den Freiraum im Schloss Hohentübingen für Selbstorganisierung und weitere politische
Arbeit so lange nehmen, bis das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren zurückgenommen wird. Solidarische Grüße an die Besetzerinnen und Besetzter und alle protestierenden Studierenden,

Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament