Presseerklärung 2006/44 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 24. August 2006

Zum Wahlbetrug in Mexiko und zur Zuspitzung des Konfliktes im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Offiziell ist die Einhaltung der Menschenrechte fundamentaler Bestandteil des EU-Handelsabkommens mit Mexiko. Zum massiven Wahlbetrug in Mexiko und den brutalen Übergriffen seitens staatlicher Organe im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca aber schweigt die EU-Kommission bisher beharrlich. Wieder einmal mehr zeigt sich, dass ungehinderter Freihandel mehr interessiert als die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten.

Im südmexikanischen Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, demonstriert seit Ende Mai 2006 ein breites Bündnis aus Lehrergewerkschaft und sozialen Organisationen gegen die Regierung des erzkonservativen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI). Dieser wird für eine massive Zunahme an Menschenrechtsverletzungen seit seinem Amtsantritt Ende 2004 verantwortlich gemacht.

In den letzten Tagen häufen sich Übergriffe von Polizeieinheiten auf Protestierende, illegale Verhaftungen von führenden Personen der Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Außerdem kam es zu Anschlägen bewaffneter Schlägertrupps auf eine oppositionelle Zeitung, auf Radiostationen und Unterstützergruppen der sozialen Bewegung. Dabei wurden sogar mehrere Personen getötet.

Aufgrund des offensichtlichen Wahlbetrugs des rechtskonservativen Felipe Calderón (PAN) bei den bundesweiten Präsidentschaftswahlen ist davon auszugehen, dass auch der scheidende Präsident Fox wenig Interesse an einer friedlichen Konfliktbeilegung mit Gewerkschaften und sozialen Organisationen hat.

Am 23. August 2006 hat das mexikanische Verteidigungsministerium Truppen des 36. Infanteriebataillons nach Oaxaca verlegen lassen. Deshalb haben soziale Bewegungen in Oaxaca angesichts eines möglicherweise drohenden Versuchs der gewaltsamen Vertreibung der Demonstrierenden an die internationale Öffentlichkeit appelliert.

In diesem Zusammenhang ist es auch symptomatisch, dass mein rechtskonservativer spanischer Parlamentskollege José Salafranca, als Leiter der Wahlbeobachtermission des EU-Parlaments in Mexiko, keinerlei Unregelmäßigkeiten erkennen konnte und die Gewalteskalation vornehm verschweigt. Die EU-Politik der doppelten Standards auch bei Wahlen und Menschenrechten muss beendet werden.