SCHRIFTLICHE ANFRAGE an die Kommission (E-4565/07), 14. September 2007 von Erik Meijer (GUE/NGL) und Tobias Pflüger (GUE/NGL)

Betrifft: Zunahme der Lieferungen von gebrauchtem Militärmaterial durch die Mitgliedstaaten der EU an den südamerikanischen Staat Chile und Verschärfung der Spannungen mit Peru und Bolivien

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Verteidigungsausgaben des chilenischen Staates seit dem Rücktritt des ehemaligen Diktators Pinochet zunächst zurückgegangen sind, in den vergangenen Jahren jedoch explosionsartig gestiegen sind, unter anderem infolge eines Gesetzes, wonach 10% der steigenden Einnahmen aus Kupfererz für die Armee bestimmt sind, was zu einer Verdopplung der Verteidigungsausgaben zwischen 1999 und 2006 geführt hat, und Chile somit bei den Verteidigungsausgaben pro Einwohner in Südamerika mit an der Spitze steht?

2. Ist der Kommission bekannt, dass diese Steigerung der chilenischen Verteidigungsausgaben in erheblichem Maße auf die seit den 1990er Jahren durchgeführten umfassenden Einkäufen von gebrauchtem militärischem Material, insbesondere in den Mitgliedstaaten der EU, unter anderem in den Niederlanden, Deutschland, Spanien und im Vereinigten Königreich, zurückzuführen ist?

3. Ist der Kommission bekannt, dass Chile in den vergangenen Jahren allein vom niederländischen Staat zahlreiche Waffen gekauft hat, darunter 1998 ein Batallion Leopard-Tanks (im Wert von 43,7 Mio. Euro), 2005 Marinefregatten (im Wert von 290 Mio. Euro), 2005 Harpoonraketen (im Wert von 5,4 Mio. Euro) und 2006 F16-Strahljäger (im Wert von ca. 150 Mio. Euro)?

4. Hat die Kommission ebenfalls Kenntnis von den chilenischen Waffenkäufen im Vereinigten Königreich, wo im September 2003 und im September 2005 ausgemusterte Fregatten erworben wurden, und in der Bundesrepublik Deutschland, von der Chile im März 2006 118 ausgemusterte Leopard-Tanks übernahm?

5. Hat die Kommission Kenntnis vom lang anhaltenden Konflikt mit den nördlichen Nachbarstaaten Peru und Bolivien, der weiter andauert, seit Chile im Salpeterkrieg zwischen 1879 und 1883 Teile der Küstenregion dieser nördlichen Nachbarstaaten erobert hat, und der jetzt wieder aktuell wird, weil Chile beschlossen hat, fünf Fregatten in das Fischereigebiet zu schicken, das Peru als Teil seiner hoheitlichen Gewässer im Pazifik betrachtet, und es mit Bolivien Probleme in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Häfen gibt?

6. Teilt die Kommission die Befürchtung, dass eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben die Armut in Chile verschlimmern kann, weil die Regierung dann weniger Geld für soziale und politische Einrichtungen aufwenden kann?

7. Ist die Kommission der Auffassung, dass Mitgliedstaaten der EU bei Waffenlieferungen an Drittländer ausdrücklich der Gefahr der unnötigen Verschärfung von Konflikten Rechnung tragen müssen? Zu welchen Folgen führt dies für weitere Lieferungen von gebrauchtem militärischen Material durch Mitgliedstaaten der EU an Chile?

Quellen: 1. Wochenzeitschrift De Groene Amsterdammer vom 24.8.2007, 2. Bericht Nederlandse wapenleveranties aan Chili (Niederländische Waffenlieferungen an Chile) Kampagne gegen Waffenhandel (Oktober 2006)

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Antwort der Kommission:

E-4565/07DE
Antwort von Frau Ferrero-Waldner
im Namen der Kommission
(27.11.2007)

Der Kommission ist bekannt, dass sich der Militärhaushalt Chiles in den vergangenen Jahren erhöht hat. Nach dem Kupfergesetz (Gesetz 13196) von 1954, das 1987 durch die Militärregierung geändert wurde, hat das Militär Anspruch auf 10 % aller Exporteinnahmen des Staatsunternehmens Corporación Nacional del Cobre (Codelco). Dieser Gesamtbetrag wird, abzüglich eines Anteils von 10 % für gemeinsame Ministerialausgaben und gemeinsame Programme, zu gleichen Teilen den drei Teilstreitkräften zugeteilt. Da die Kupferpreise in den vergangenen fünf Jahren um 332 % gestiegen sind, haben sich der Umsatz von Codelco und folglich auch der Militärhaushalt Chiles deutlich erhöht. Aufgrund des Kupfergesetzes stieg der Fiskalbeitrag von Codelco von 223 Mio. EUR im Jahr 2002 auf 1,226 Mrd. EUR 2006, was einen nominellen Anstieg von 450 % bedeutet.

In Bezug auf die seit den 1990er Jahren von Chile vorgenommenen Einkäufe von gebrauchtem Militärmaterial insbesondere in den Mitgliedstaaten der EU, unter anderem in den Niederlanden, Deutschland, Spanien und im Vereinigten Königreich, ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Hoheitsrechte Militärausrüstung kaufen und verkaufen.

Der Kommission liegen gegenwärtig keine offiziellen Informationen vor, die die Angaben der Herren Abgeordneten über die Entsendung von fünf chilenischen Fregatten in peruanische Hoheitsgewässer im Pazifik bestätigen.

Was einen etwaigen Anstieg der Armut wegen der Erhöhung der Verteidigungsausgaben anbelangt, so ist den verfügbaren Daten zu entnehmen, dass die Armut in den vergangenen Jahren nicht zugenommen hat. Laut der Umfrage CASEN aus dem Jahr 2006 ist die Armut in Chile in den vorangegangenen drei Jahren von 18,7 % auf 13,7 % der Gesamtbevölkerung gesunken. Dies war der größte Rückgang der vergangenen 12 Jahre.

Seit 1990 ist die Armut um mehr als 50 % gesunken (von 38,6 % auf 13,7 % der Bevölkerung). Die Zahl der von extremer Armut Betroffenen ging sogar noch stärker zurück (von 13 % auf 3,2 %). Zahlen der Weltbank bestätigen einen solchen Rückgang der Armut in Chile seit 1990. Demnach lebten 2006 nur noch 5,5 % der Gesamtbevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (Einkommen von weniger als 2 USD pro Tag).

Ferner hat die Regierungskoalition Concertación, die seit 17 Jahren an der Macht ist, die öffentlichen Ausgaben für soziale und öffentliche Einrichtungen deutlich erhöht. So sind die Pro﷓Kopf﷓Sozialausgaben in Chile von 404 USD im Jahr 1990 auf 763 USD 2003 gestiegen, und der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich von 12,7 % 1990 auf 14,8 % 2003 (Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen [United Nations Economic Commission for Latin America and the Caribbean – ECLAC]). Auch die Bachelet-Regierung hält an dem Schwerpunkt auf der Sozialpolitik fest. Sie legte dem chilenischen Kongress einen Haushalt vor, der eine Erhöhung der Sozialausgaben um 11,4 % vorsieht. Dies ist die größte Anhebung der vergangenen Jahre.

Eine Betrachtung der Entwicklung bestimmter Indikatoren für unterschiedliche Ziele seit 1990 ergibt, dass Chile die meisten für 2015 gesetzten Ziele bereits erreicht hat bzw. auf einem guten Weg dazu ist. Zu den wenigen Ausnahmen gehören die Indikatoren zur sozialen Gerechtigkeit und zur Gleichstellung von Frau und Mann. Um den neuen Herausforderungen zu begegnen, hat sich die chilenische Regierung weitere Ziele im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gesetzt und strategische Ziele für die Entwicklung des Landes entwickelt.