Presseinformation 2007/025 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Cottbus, 19. Oktober 2007

Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Der Reformvertrag ist de facto nichts weiter als der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag. Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den so genannten EU-Reformvertrags findet ein Betrugsmanöver erster Ordnung seinen vorläufigen Abschluss. Der EU-Verfassungsvertrag war in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Jetzt wurde das Ganze unter dem neuem Namen Reformvertrag bzw. Vertrag von Lissabon erneut verabschiedet. Die neoliberale und militaristische Substanz des EU-Verfassungsvertrags wurde jedoch erhalten. Darüber hinaus gibt es jetzt weitreichende Bestimmungen in Richtung einer repressiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. So findet sich im Text des Vertrags von Lissabon weiterhin die Verpflichtung für die EU-Mitgliedsstaaten
"ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", die EU-Rüstungsagentur erhält Vertragsrang, die Wirtschafts- und Währungspolitik wird auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt und in der Innen- und Justizpolitik soll mit neuen Vertragsbestimmungen eine Politik der Flüchtlingsabwehr zementiert werden.

Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern hatte im Vorfeld erklärt: "Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert". Der ehemalige Präsident des Verfassungskonvents, Valéry Giscard d´Estaing, sprach von rein "kosmetischen Änderungen", die nur deshalb vorgenommen worden seien, damit der neue Vertrag nicht mehr aussehe wie der Verfassungsvertrag und so "leichter zu schlucken sei". Giscard legte Wert darauf, man habe mit der Einigung auf den EU-Reformvertrag "nur den Umschlag gewechselt. Der Brief im Innern des Umschlags ist nach wie vor der gleiche". Fakt ist zudem, wie der Vizepräsident des Konvents Guiliano Amato betonte, dass die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den neuen EU-Vertrag
schwerer lesbar zu machen, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und um Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten präventiv abzuwehren.

Bei aller notwendigen Abwägung der Gipfelergebnisse kann man diesen neuen EU-Vertrag nur ablehnen. Der neue EU-Vertrag sollte in jedem EU-Mitgliedsstaat in Referenden zur Abstimmung gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs dürfen mit ihrem Betrugsmanöver nicht durchkommen.

Kritische Informationen zum EU-Reformvertrag:

http://www.reformvertrag.de/