Für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran

Presseinformation 2007/030 - Tobias Pflüger – Strasbourg, 12.12.2007

Tobias Pflüger (MdEP) für ein Moratorium bei der Nukleardebatte mit Iran - Eindruck: Sanktionen sind kontraproduktiv für demokratische Opposition

Nach der Rückkehr von der Reise nach Teheran zum offiziellen 2. Interparlamentarischen Treffen EU-Iran erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL in der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes:

Nach der Publikation der US-Geheimdienste zur Nuklearfrage gibt es eine neue Gesamtkonstellation. Die Kriegsvorbereitungen - insbesondere der USA - gegen den Iran müssen umfassend gestoppt und eingestellt werden. Jegliche Eskalationsschritte - insbesondere von Seiten der EU - müssen vermieden werden. Wem es wirklich um die sehr angespannte Menschenrechtssituation im Iran geht, sollte die Finger von einer Verschärfung der Sanktionen lassen. Weitere Sanktionen - auch von Seiten der EU - sind kontraproduktiv, insbesondere für Gruppen der demokratischen, linken Opposition. Bezüglich der Nuklearfrage ist es Zeit für ein Moratorium. Der 'Fall Iran' muss dorthin zurückverwiesen werden, wohin er gehört, zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEO.

Beim umfangreichen Besuchsprogramm der Iran-Delegation des Europäischen Parlamentes wurden einerseits offizielle Vertreter des Iran getroffen (Aussenminister Manuschehr Mottaki, Parlamentspräsident Haddad Adel, Aussenausschussvorsitzender Alaeddin Boroujerdi und vor allem der zuständige Vertreter für Aussenbeziehungen Mahmoud Mohammadi). Andererseits traf die Delegation mit Vertretern verschiedener UN-Unterorganisationen (u.a. UNICEF, UNDP, UNHCR, etc.) sowie mit politisch Oppositionellen (z.B. der Busfahrergewerkschaft), Frauenorganisationen, religiösen (Bahaii, Sufi) und ethnischen Minderheiten (Kurden, Araber) zusammen. Studierende, kritische Journalisten und linke Gruppen wurden informell kontaktiert. Ausserdem gab es ein Treffen mit der Handelskammer des Iran, die über die politische Situation und die laufenden Privatisierungen berichtete sowie den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten, mit denen - wie mit der iranischen Seite - sehr offen die Menschenrechtssituation und die neue politische Lage nach der Vorlage des Berichtes der US-Geheimdienste diskutiert wurde.

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