Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zu Iran - Tobias Pflüger (MdEP - Brüssel, 30.01.2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion - Nach der Vorlage der US-Geheimdienste gibt es eine neue Situation. Notwendig ist nun ein Moratorium in der Nuklearfrage. Der Fall muss zurück zur Internationalen Atomenergiebehörde.

Es gibt eine sehr lebendige Zivilgesellschaft im Iran - trotz aller Repressionen, z.B. gegen Gewerkschafter. Unerträglich ist die Ablehnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahl.

Ich spreche mich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Das ist kontraproduktiv, auch insbesondere für die demokratische Opposition. Nach wie vor gibt es Kriegsdrohungen gegen den Iran - insbesondere durch die USA, aber auch EU-Staaten. Meine Fraktion GUE/NGL ist ganz klar gegen jede Kriegsdrohung und Kriegsplanung.

Eine Frage an Sie Herr Solana: "Ihr Mitarbeiter Robert Cooper wird im britischen Guardian zum neue NATO-Atomwaffenpapier wie folgt zitiert: "Möglicherweise werden wir vor allen anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen".
Herr Solana: Steht diese Aussage im Zusammenhang mit dem Iran und wann distanzieren Sie sich von dieser Aussage?

Noch einmal: Kein Krieg und keine Eskalation gegen den Iran. Stattdessen wirklich seriöse Verhandlungen.