Stimmerklärung zum Bericht Richard Corbett, Inigo Méndez de Vigo über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)
Tobias Pflüger (MdEP) - Mittwoch, 20. Februar 2008 - Straßburg

Die bisherigen EG- und EU-Verträge verbieten einen eigenen permanenten EU-Militärhaushalt. Mit dem „Anschubfonds“ (Art. 28 Abs. 3) können jetzt auch operative EU-Militärausgaben beglichen werden. Damit gibt es zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten einen eigenen EU-Militärhaushalt. Im Artikel 28c Abs. 3 findet sich die viel kritisierte Aufrüstungsverpflichtung, die durch eine EU-Rüstungsagentur (Art. 28) umgesetzt werden soll. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird vertraglich festgeschrieben (Art. 28a Abs. 7).

Das Recht des Bundestags, über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, wird erheblich ausgehöhlt. Mit dem Reformvertrag wird ein militärisches Kerneuropa durch das Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ermöglicht. Dies schafft einen Primärrechtsrahmen für die verstärkte Entsendung von EU-Battle-Groups (Art. 28, Protokoll Nr. 4). Der Gerichtshof der Europäischen Union ist explizit nicht zuständig (Art. 11, 240a). Das Europäische Parlament ist ebenfalls nicht zuständig und wird lediglich auf dem Laufenden gehalten (Art. 21). Damit werden künftige Militäreinsätze der demokratischen Kontrolle entzogen.

Die Ermöglichung eines militaristischen Europas wird von repressiver Abschottung an den Außengrenzen begleitet. Im neuen Artikel 62 des Reformvertrages soll „ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen“ eingeführt werden.

Mit der undemokratischen Durchsetzung des Lissabon-Vertrags durch die Umgehung von Referenden, der Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und den militaristischen Teilen entwickelt sich Europa in die völlig falsche Richtung.