Pressebericht Junge Welt / Ausland / Seite 1, Freitag 11.04.2008

Von Rüdiger Göbel

Das Europaparlament hat sich für einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ausgesprochen, falls die chinesische Führung nicht zu Gesprächen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets bereit ist. In einer »Gemeinsamen Entschließung« forderten die Abgeordneten den slowenischen EU-Ratsvorsitz am Donnerstag auf, an einer einheitlichen Haltung der 27 EU-Staaten in bezug auf die Zeremonie am 8. August in Peking zu arbeiten. Ausdrücklich »mit der Option einer Nichtteilnahme, falls es keine Wiederaufnahme des Dialogs gibt« (siehe jW vom 10.4.).

Die Parlamentarier in Brüssel verurteilten entschieden »die brutale Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte« und forderten die »unverzügliche Freilassung« aller Inhaftierten. Zu den antichinesischen Pogromen in der Autonomen Provinz Tibet im vergangenen Monat, bei denen nach Behördenangaben 20 Menschen getötet wurden, schwiegen sie sich aus. Der deutsche Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU) gab sich dennoch überzeugt, das EU-Parlament sende mit seiner jüngsten Entschließung ein »klares Signal an die kommunistischen Machthaber in Peking, daß die EU bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusieht«.

Für die einseitige »Free Tibet«-Resolution stimmten 580 EU-Abgeordnete, 24 votierten dagegen, darunter als einziger Deutscher Tobias Pflüger (Die Linke). Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ohnehin hatte – vom Franzosen Nicolas Sarkozy einmal abgesehen – keiner der 27 Staats- und Regierungs­chefs der EU-Mitgliedsländer jemals angekündigt, an der Eröffnungszeremonie teilnehmen zu wollen.

Der US-Kongreß verabschiedete am Donnerstag eine ähnlich klingende Pro-Tibet-Entschließung. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking erklärte unterdessen, einen Plan zur Entführung von Sportlern während der Olympischen Spiele aufgedeckt und 35 Verdächtige festgenommen zu haben. Bei ihnen sei Sprengstoff gefunden worden.