Brüssel, den 28.05.2008

Liebe Freundinnen und Freunde!

Anbei mein Beitritt zur Partei DIE LINKE. Als Europaabgeordneter zuerst der PDS, dann der Linkspartei.PDS, dann der Partei DIE LINKE habe ich seit 2004 - im Übrigen als Parteiloser immer auf der Basis des damals verabschiedeten Wahlprogramms - versucht, die Politikinhalte, für die ich gewählt wurde, umzusetzen.

Schwerpunkt war und ist die außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit gegen die Militarisierung der Europäischen Union (EU). Zentral dabei war und ist die Aufklärung und Arbeit zuerst gegen den EU-Verfassungsvertrag und nun den Lissabonner Vertrag, der substanzielle Schritte zu einer Militärunion EU bringen wird (NATO/EU-Zusammenarbeit, Ständige [militärische] strukturierte Zusammenarbeit, also militärisches Kerneuropa, eigener EU-Militärhaushalt ("Anschubfonds"), und Aufrüstungsverpflichtung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Am 12. Juni ist in Irland das Referendum zum Lissabonner Vertrag. Am morgigen 29. Mai werde ich als Vertreter aus Deutschland bei einer großen Veranstaltung in Dublin begründen, warum wir ein mehrheitliches NEIN in Irland begrüßen. Die progressiven NEIN Kräfte in Irland brauchen unsere Solidarität (vgl. http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1766 ).

Es war aus verschiedenen Gründen nicht wie geplant möglich, meinen Beitritt zur Partei DIE LINKE auf dem 1. Parteitag der LINKEN in Cottbus zu erklären, so mache ich dies nun gegenüber meinem Kreisverband Tübingen, heute zu Eurer Mitgliederversammlung.

Die vier zentralen Pfeiler der derzeitigen Politik sind: Sozialabbau im Innern, der einerseits immer mehr Menschen bewusst in die Armut treibt und andererseits auch dafür sorgt, dass Menschen keine Möglichkeiten mehr haben, sich zu wehren, Aggression nach außen durch immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Rahmen der NATO, UN, EU oder in ad hoc Bündnissen), Abschottung nach außen gegen Flüchtlinge einhergehend mit immer restriktiverem Vorgehen gegen Migrant/inn/en hierzulande und last but not least Repression nach Innen durch das Aufbauen polizeistaatsähnlicher Verhältnisse (nicht überall, sondern dort, wo es die Herrschenden für notwendig erachten). Gegen dieses Viereck des Kapitalismus gilt es vorzugehen, dieses Grundsystem ist falsch.

Ich werde mich nach meinem Beitritt in die Partei DIE LINKE genauso wie zuvor als Teil der neuen sozialen Bewegungen (v.a. Friedensbewegung, globalisierungskritische Bewegung, Anti-Atom Bewegung) verstehen. Ohne außerparlamentarischen Druck kann eine andere gesellschaftliche Grundstimmung nicht erreicht werden.

Im Mai 2009 wird die NATO in Strasbourg und Kehl ihren 60jährigen Geburtstag feiern. Wir sollten dem Kriegsführungsbündnis NATO einen gebührenden Empfang bereiten. 60 Jahre NATO sind genug!

Der Parteitag der LINKEN in Cottbus hat einen Leitantrag verabschiedet, der insbesondere im Friedensbereich klare Festlegungen getroffen hat. So heißt es: "DIE LINKE lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab." Für diese Inhalte will ich mit Euch zusammen kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich auf die noch intensivere Zusammenarbeit.

Mit den besten Grüßen



Tobias Pflüger, MdEP