Pressemitteilung 2008/016, Warschau, 06.06.2008

Nachdem sich die EU-Innenminister auf die skandalöse Abschiebe-Richtlinie geeinigt haben liegt die Entscheidung nun beim Europäischen Parlament. Der deutsche Europaabgeordnete Tobias Pflüger drängt darauf, die Richtlinie zu kippen:

Abgeschoben werden sie sowieso, vorher aber drohen den Menschen ohne gültige Papiere noch bis zu 18 Monaten Haft. Die Innenminister der Europäischen Union schrecken vor keiner Verletzung der Rechte von Migrant/inn/en zurück. Während heute in Warschau der Aktionstag gegen die menschenfeindliche Grenzschutzagentur der EU, FRONTEX, begangen wird einigten sich derweil in Luxemburg die Minister auf den Entwurf der beschämenden Abschiebe-Richtlinie, welche in mehreren Punkten eklatant gegen den Schutz der Rechte von Flüchtlingen verstößt.

Die Aussage des Staatssekretärs im deutschen Innenministerium, Peter Altmeier, die Richtlinie läge im Sinne Deutschlands und ermögliche nun die Abschiebung derer, die man loswerden wolle, verdeutlicht einmal mehr die Haltung der EUVerantwortlichen, wenn es um Migration und Asyl geht: Menschen in Not werden ihre zivilen,
sozialen und wirtschaftlichen Rechte aberkannt, sie werden kriminalisiert und abgeschoben.

Das Europaparlament ist jetzt am Zug. Die Abgeordneten müssen beweisen, dass sie das Mitbestimmungsrecht souverän nutzen und sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Europa - und zwar allen Menschen - stellen. Kirchliche Organisationen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen laufen Sturm gegen den Richtlinienentwurf, der von einer Mehrheit im Europaparlament (vor allem aus Konservativen und Sozialdemokraten) angenommen zu werden droht. Europa als Festung im hochtechnisierten Kampf gegen einen Ansturm der Armen? Das ist nicht das Europa, was wir wollen.

Ich fordere die Auflösung von FRONTEX. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, die Abschiebe-Richtlinie zu verhindern.