Pressemitteilung 2008/020, Strasbourg, 10. 07. 2008

Europäisches Parlament befürwortet mehrheitlich Militarisierung des Weltraums und militärische Nutzung von Galileo - Tobias Pflüger (DIE LINKE): Der Weltraum darf grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden!

Anträge der Linksfraktion (GUE/NGL) auf ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums und des Projektes Galileo wurden abgelehnt.

Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Der heute im Europäischen Parlament verabschiedete Bericht "Weltraum und Sicherheit" (Bericht von Wogau) spricht sich verbal gegen die Militarisierung des Weltraumes aus, um im gleichen Bericht konkrete Vorschläge für die militärische Nutzung des Weltraums durch die EU und EU -Mitgliedsstaaten zu machen. Mein Antrag für die Linksfraktion GUE/NGL für eine ausschließlich zivile Nutzung des Weltraums wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, das ist bezeichnend.

Das europäische Satellitenprojekt Galileo wurde immer als die zivile Alternative zum militärischen us-amerikanischen GPS beworben. Nun soll es - nach dem Willen der Mehrheit des Europäischen Parlamentes - auch militärisch genutzt werden. "Ein zweites militärisches Satellitenprojekt braucht niemand, es sei denn, es geht um eigenständiges militärisches Agieren der Europäischen Union", so Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN.

Die Rechtslage ist eindeutig: Der bestehende EU-Vertrag verbietet eine Nutzung des EU-Haushaltes für militärische Zwecke (Dazu Günther Verheugen in der Debatte: "Die vertraglichen Grundlagen (sagen) ganz klar, dass wir aus dem Gemeinschaftshaushalt keine Maßnahmen der europäischen Verteidigung oder Maßnahmen militärischer Natur finanzieren können.") Der Antrag der Linksfraktion GUE/NGL auf rein zivile Nutzung von Galileo wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt. Im Bericht "Weltraum und Sicherheit" wird also für einen Bruch der Rechtslage plädiert.

Wie widersprüchlich mit der militärischen Nutzung des Weltraums umgegangen wird, zeigt ein Antrag der Grünen Fraktion, der einerseits "betont, dass Galileo ein Weltraumprojekt für zivile Zwecke bleiben muss", aber dann heißt es: "anerkennt nichtsdestotrotz seine Bedeutung für eigenständige ESVP-Operationen".

Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE): "Der Weltraum darf - auch von der EU und den EU-Mitgliedstaaten - grundsätzlich nicht militärisch genutzt werden!"