Übersetzung des gemeinsamen Briefes an die Europaabgeordneten, Brüssel, 15. Juli 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Großbritannien hat vor kurzem nach einer Gerichtsentscheidung verfügt die auch als iranische Volksmudjahideen bekannte People's Mujahideen of Iran (PMOI)1 von der Liste verbotener terroristischer Organisationen zu entfernen.

Wir warnen davor, dass die Gerichtsentscheidung die PMOI von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen, als demokratische Legitimation und als Zeugnis Oppositionspartei der iranischen Regierung zu sein, missverstanden wird. Darüber hinaus unterstreicht vielmehr die Behauptung der PMOI, die einzige legitime Opposition zu sein, ihren totalitären Anspruch.

Die PMOI ist eine Organisation, die von einer politischen Bewegung, die marxistische und islamische Elemente verbunden hatte, in eine Psycho-Sekte degeneriert ist und in diesem Rahmen mit repressiven Elementen wie Gehirnwäschen und Unterdrückungen ihre Anhänger an sich bindet. Das Rajavi-Paar herrscht über diese Organisation im totalitären Stil, der in Kombination mit einem ausgeprägten Personenkult steht.

Laut Human Rights Watch und einigen ehemaligen Mitgliedern, die letztes Jahr auch vor der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments ausgesagt haben, wurden abtrünnige oder kritische Mitglieder, die vor allem die undemokratischen Praktiken der PMOI kritisiert hatten, gefoltert und jahrelang in Isolationshaft in Militärcamps im Irak gehalten. Manche sollen sogar nach Abu Ghraib geschickt worden sein, um von Saddam Husseins Sicherheitskräften gefoltert zu werden. Laut Human Rights Watch ist es dabei auch zu Todesfällen gekommen. Verheiratete Paare wurden zur Scheidung gezwungen und Kinder von ihren Eltern getrennt, um sie in Waisenhäusern oder Pflegefamilien in Europa oder den USA zu schicken.

Die PMOI-Mitglieder sind keine so genannten Freiheitskämpfer, als die sie sich bezeichnen. Es handelt sich bei der PMOI nicht um eine demokratische, pluralistische, egalitäre, reformorientierte Organisation, als die sie sich darstellen. Im Iran selber spielt die PMOI keinerlei ernstzunehmende Rolle als Oppositionskraft. Für die iranische Öffentlichkeit haben sich die Mudjahideen durch ihre dubiosen internen Machenschaften sowie durch ihre Kollaboration mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein während des Krieges gegen den Iran vollständig diskreditiert. Fehlende Demokratie, die schwer wiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte und die autoritären Elemente des heutigen iranischen Staates stehen außer Frage und wir brauchen diese Gruppe nicht, um dieses zu bestätigen.

Wir fordern alle Abgeordneten auf, die sich für einen demokratischeren Iran einsetzen, äußerst skeptisch und vorsichtig gegenüber dieser Organisation zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Gahler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (EVP-ED)
Christa Prets, stellvertretende Vorsitzende der Iran-Delegation (SPE)
Annemie Neyts, Koordinatorin der ALDE-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (ALDE)
Angelika Beer, Präsidentin der Iran Delegation (Grüne/FEA)
Tobias Pflüger, Mitglied der Iran Delegation, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungs-Unterausschuss (GUE/NGL)