In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 1. September 2008

Ich will mich zuerst einmal für die Sachlichkeit dieser Debatte bedanken, die größer ist als am 20. August bei der Sondersitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Lassen Sie uns Klartext reden! Der georgische Präsident Saakaschwili hat einen militärischen Angriff befohlen. Damit hat der eigentliche Krieg begonnen, und eine Spirale der Gewalt ist in Gang gesetzt worden. Dazu zu schweigen, heißt, den Beginn des eigentlichen Krieges zu verleugnen. Die Angriffe insbesondere auf die Zivilbevölkerung in Zchinvali sind klar zu verurteilen.

Gleichzeitig ist die Form der militärischen Reaktion Russlands und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung insbesondere in der Stadt Gori, klar zu verurteilen. Der Einsatz von Streubomben ist auch in diesem Konflikt von beiden Seiten durchgeführt worden. Das ist unerträglich. Das humanitäre Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht wurde von beiden Kriegsseiten klar verletzt.

Allerdings habe ich sehr häufig gehört, dass allein Russland für die jetzige Situation verantwortlich sei. Das ist nicht der Fall, und ich bin froh, dass die französische Ratspräsidentschaft da eine ausgewogenere Position eingenommen hat. Und ich bleibe dabei: Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sind völkerrechtlich vergleichbar mit der Anerkennung Kosovos. Diese haben die westlichen Staaten durchführt und damit tatsächlich eine Büchse der Pandora geöffnet.

Der Westen, die NATO und die Europäische Union sind in die Eskalation dieses Konfliktes und in diesen Krieg in Georgien stark involviert. Die USA haben georgische Truppen von Irak nach Georgien gebracht, und eine Reihe von westlichen Staaten - NATO-Staaten, EU-Staaten - haben Georgien aufgerüstet. Auch Israel hat Georgien aufgerüstet, und der Militäraufmarsch von NATO-Marinetruppen im Schwarzen Meer ist nicht unbedingt etwas, was ein Zeichen für Frieden gibt. Wir wissen, bei diesem Krieg sind geopolitische Interessen mit im Spiel. Ich nenne nur die Öl-Pipelines.

Der Konflikt darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU war als ziviler Akteur erfolgreich. Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen wird, ist offen. Und wir haben den 1. September. Der 1. September wird als Antikriegstag begangen. Das sollte man ganz klar in Erinnerung rufen: Krieg darf nicht sein und darf auch nicht indirekt oder direkt von Staaten aus dem Bereich der Europäischen Union unterstützt werden.