Pressemitteilung 2008/027, Strasbourg, den 22.10.2008

Zur heutigen Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen den USA und der EU zur Beteiligung an der EU-Mission EULEX erklärt Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Heute haben die USA und die EU ein Abkommen geschlossen, mit dem sich die USA an der EU-Mission EULEX im Kosovo beteiligt. Dieses Abkommen ist in mehrfacher Hinsicht bisher einmalig und politisch hochproblematisch.

Auch der Rat der Europäischen Union weißt auf den besonderen Charakter dieses Abkommens hin: 'Hierbei handelt es sich um einen besonderen Fall, bei dem die Vereinigten Staaten an einer zivilen Mission der Europäschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen.' Dies war bislang absolut unüblich.

Tobias Pflüger: "Die Vereinbarung ist symptomatisch für die immer engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und den USA bzw. der NATO andererseits. Die immer wieder in Reden beschworene Abgrenzung der Europäischen Union von der militaristischen US-Politik erweist sich damit als immer unwahrer. EU und USA agieren immer mehr Hand in Hand in der Weltpolitik."

Die so genannte 'Rechtsstaatsmission' EULEX hat bis heute keine Rechtsgrundlage. EULEX ist völkerrechtswidrig. EULEX steht im offenen Widerspruch zur UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999.

EULEX soll die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo absichern, der Kosovo wurde bis heute nur von 51 Staaten, darunter nicht einmal allen EU-Staaten, anerkannt. Im Rahmen von EULEX sollen 2.000 schwer bewaffnete Polizisten, darunter mehrere hundert zur Aufstandsbekämpfung, entsandt werden. Dazu kommen Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte.

Zum EULEX-Missionsleiter wurde der General und ehemalige Kommandant der KFOR, der Franzose Yves de Kermabon, ernannt. Das zeigt, wie weit es um den "zivilen" Charakter dieses ESVP-Einsatzes bestellt ist.

Die einseitige Anerkennung des Kosovo hat den Ost-West-Konflikt angeheizt und eine wesentliche Rolle im Georgienkrieg im August gespielt. Russland hat mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien die falsche völkerrechtswidrige Politik fortgesetzt, die zuvor von Deutschland, den USA und anderen Staaten mit der Anerkennung des Kosovo vorexerziert wurde.

Die jetzige Einbeziehung der USA in die illegale EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX wird die Spannungen weiter verschärfen und deutet auf die Bereitschaft zur Eskalierung des Konfliktes mit Russland hin.

Pflüger: "Statt weiterer Schritte in Richtung Kalter Krieg ist die Rückkehr zum Völkerrecht dringend erforderlich. EULEX muss sofort gestoppt werden."