Pressemitteilung 2008/029, Brüssel, den 5.11.2008

Auch wenn - gerade in Europa - viele Hoffnungen mit der Wahl Barack Hussein Obamas zum neuen US-Präsidenten verbunden sind, zeigt jedoch eine genauere Betrachtung, dass gerade aus friedenspolitischer Sicht eher Anlass zu Besorgnis angebracht ist.

Ein Blick auf das Beraterteam des gewählten US-Präsidenten zeigt auf, wohin es unter Barack Obama gehen könnte: Beispiel Wesley Clark: Er war derjenige, der als NATO-Oberbefehlshaber den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete. Samantha Power steht dafür, dass für die gewaltsame Verbreitung von "Demokratie", "Menschenrechten" und freien Märkten jedes militärische Mittel recht ist.

Der frisch gewählte US-Präsident will zusammen mit seinem Vize-Präsidenten auch nach 2010 eine Kerntruppe für bestimmte Aufgaben im Irak belassen: für das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida, den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten, und die Ausbildung und die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Auch deren Umfang hat Obama bereits angedeutet: 30.000 Soldaten! Ist das der von vielen Wähler/innen ersehnte Abzug aus dem Irak?

Gerade was die amerikanisch-russischen Beziehungen anbelangt, wäre ein "change" dringend nötig, um die sich verschärfenden Konflikte nicht in einen "Neuen Kalten Krieg" abgleiten zu lassen. Doch auch hier kann die Auswahl von Obamas Beratern, insbesondere Zbigniew Brzezinski, alles andere als zuversichtlich stimmen. Zum Georgienkrieg verglich Brzezinski Putins Vorgehen mit der Hitlers und forderte, dass dies nur zu "Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen führen kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterfährt, muss es letztendlich innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden."

Schließlich steht zu erwarten, dass Obama - nicht zuletzt aufgrund der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA - von den EU-Ländern einen deutlich größeren militärischen Beitrag zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung einfordern wird. So will Obama nicht nur den Krieg in Afghanistan auch nach Pakistan ausweiten und etwa 10.000 Soldaten mehr dorthin schicken, sondern er fordert auch von den Verbündeten eine deutlich größere Beteiligung - insbesondere in Afghanistan.

Es deutet sich eine "Neue Transatlantische Partnerschaft" an, die ihre institutionelle Entsprechung in einer revitalisierten NATO finden würde, dafür wäre der in der EU äußerst beliebte Obama geradezu der ideale Kandidat. Die Folge wäre aber lediglich eine Verschiebung der militärischen Beiträge und eine noch militaristischere EU-Außenpolitik. Auf die Freude über die Wahl Obamas in der EU und Deutschland könnte also der große Katzenjammer folgen.