Pressemitteilung 2008/033, Strasbourg, den 16.12.2008

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Direktive der Europäischen Kommission zur „Innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern“ erklärt Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Wir brauchen keine Erleichterungen für den innereuropäischen Rüstungs- und Militärmarkt!

Heute stimmte das Europäische Parlament mit den Stimmen der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für eine Erleichterung der Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union.

Vor allem in Kombination mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 12.Dezember 2008, in der „eine Belebung des europäischen Rüstungsmarktes“ gefordert wird, ist nun ein Rüstungsschub innerhalb der EU zu befürchten. Ziel der Richtlinie der Kommission ist eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie vor allem gegen die US-Rüstungsindustrie.

Sowohl der Bericht der grünen Abgeordneten Heide Rühle, als auch die Stellungnahme für den Auswärtigen Ausschuss (AFET) der grünen Abgeordneten Angelika Beer, forderten eine Zustimmung zur Direktive der Europäischen Kommission. Die Grünen machen sich damit zum Steigbügelhalter der europäischen Rüstungsindustrie.

Hier die Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments:
„Das oberste Gebot des Vorschlags der Kommission für die Richtlinie "Zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern" ist "das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes" (Punkt 6). Ziel dieser Richtlinie ist es den innereuropäischen Rüstungsexport zu erleichtern. Das hat natürlich auch Effekte auf Rüstungsexporte nach außen.

Grundsätzlich bedeutet das, dass der Rüstungsexport zunehmen wird. An dieser Grundrichtung hat der Bericht von Heide Rühle (Grüne) nichts auszusetzen. Lediglich einzelne Änderungsanträge, wie der Ausschluss von Antipersonenminen und Streumunition, sind positiv.

Um was es geht, das ist im Vorabpressebericht des europäischen Parlamentes richtig geschrieben worden. Es geht um die "Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie gegen außereuropäische Konkurrenz".

Die Richtlinie der Kommission verstärkt den Trend der Oligopolisierung der Rüstungsindustrie in der EU. Sechs Staaten in der EU haben einen großen militärisch-industriellen Komplex, haben eine starke Rüstungsindustrie: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien und Spanien. Es geht also um die Erleichterung der Rüstungsexporte vor allem dieser Länder in alle EU-Länder.

Innereuropäischer Rüstungsexport bedeutet auch Rüstungsexport an kriegführende Staaten - Großbritannien im Irak und Deutschland in Afghanistan. Die Waffen werden dort eingesetzt!

In Punkt 24 der Richtlinie wird der jetzt erfreulicherweise rechtsverbindliche Code of Conduct schon wieder eingeschränkt. Da heißt es: "Da es im freien Ermessen der Mitgliedsstaaten liegt und künftig auch liegen sollte, eine Ausfuhr zu genehmigen oder zu verweigern, sollte sich diese Zusammenarbeit nur auf eine freiwillige Koordinierung der Ausfuhrpolitik stützen."

Von einer effektiven Kontrolle der Rüstungsexporte kann also keine Rede sein.

Die der Richtlinie angehängte Liste der Verteidigungsgüter lohnt sich übrigens zu lesen. Dort findet sich sogar ein Psychokampfstoff der seit 1997 durch die Chemiewaffenkonvention offiziell geächtet ist.

Wir brauchen keine Erleichterungen für den Europäischen Rüstungs- und Militärmarkt; wir brauchen eine Richtlinie zur Abrüstung und Rüstungskonversion!“