Zwei Berichte zur EU-Militärpolitik angenommen
Pressemitteilung 2009/002, Brüssel, den 21. 01. 2009
Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie (von Wogau) und Zusammenarbeit EU/NATO (Vatanen):
Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciert die Militarisierung der EU. Das umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten.
Der Bericht stellt fest, dass bei einer wirksamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik militärische Mittel zum Einsatz kommen müssen, um die Interessen der EU zu vertreten. Als "Europäische Sicherheitsinteressen", die sich natürlich nur auf die EU beziehen, werden die Sicherheit der Nachbarländer, der Schutz der Außengrenzen und kritischer Infrastrukturen, die Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege sowie der Schutz ihrer Weltraumressourcen definiert, auch mit dem explizit formulierten Ziel, ein "Tabu zu brechen".
Gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die ansonsten die Berichte in der Grundtendenz weitestgehend mitgetragen haben, war es möglich Positivbezüge zum Raketensystem in Tschechien und Polen aus dem Bericht heraus zu stimmen und die Geltung des Völkerrechts auch für die EU in den Bericht zu hinein zu stimmen.
Der Bericht zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO unter der Federführung von Ari Vatanen (EVP, französische Konservative) fordert eine noch engere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, u.a. durch den Ausbau permanenter Kooperationsstrukturen.
"Bedauerlicherweise wurden die beiden Berichte zur EU-Militärpolitik mehrheitlich angenommen. Damit wird die weitere Militarisierung der EU durch den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt. Allerdings zeigen die für den Ausschuss unüblich schlechten Abstimmungsergebnisse (EU/NATO: 37 dafür, 11 dagegen, 17 Enthaltungen, Europäische Sicherheitsstrategie: 57 dafür, 11 dagegen), dass selbst im Europäischen Parlament der weitere Aufbau einer Militärmacht Europäische Union nicht unumstritten ist ", so Pflüger.
Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE) hat für die Linksfraktion GUE/NGL jeweils Minderheitenvoten initiiert, in denen eine zivile statt einer militärischen EU gefordert wird und in denen u.a. die weitere EU/NATO-Zusammenarbeit deutlich kritisiert wird. Desweiteren wird im Minderheitenvotum der Linksfraktion GUE/NGL die Auflösung der NATO gefordert.
Beide Minderheitenvoten sind als klare Unterstützung der Proteste gegen den 60. Jahrestag der NATO am 3./4. April in Strasbourg zu verstehen.
Minderheitenvotum zum Wogau-Bericht hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461717/
Minderheitvotum zum Vatanen-Bericht hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461721/
Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie (von Wogau) und Zusammenarbeit EU/NATO (Vatanen):
Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciert die Militarisierung der EU. Das umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten.
Der Bericht stellt fest, dass bei einer wirksamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik militärische Mittel zum Einsatz kommen müssen, um die Interessen der EU zu vertreten. Als "Europäische Sicherheitsinteressen", die sich natürlich nur auf die EU beziehen, werden die Sicherheit der Nachbarländer, der Schutz der Außengrenzen und kritischer Infrastrukturen, die Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege sowie der Schutz ihrer Weltraumressourcen definiert, auch mit dem explizit formulierten Ziel, ein "Tabu zu brechen".
Gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die ansonsten die Berichte in der Grundtendenz weitestgehend mitgetragen haben, war es möglich Positivbezüge zum Raketensystem in Tschechien und Polen aus dem Bericht heraus zu stimmen und die Geltung des Völkerrechts auch für die EU in den Bericht zu hinein zu stimmen.
Der Bericht zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO unter der Federführung von Ari Vatanen (EVP, französische Konservative) fordert eine noch engere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, u.a. durch den Ausbau permanenter Kooperationsstrukturen.
"Bedauerlicherweise wurden die beiden Berichte zur EU-Militärpolitik mehrheitlich angenommen. Damit wird die weitere Militarisierung der EU durch den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt. Allerdings zeigen die für den Ausschuss unüblich schlechten Abstimmungsergebnisse (EU/NATO: 37 dafür, 11 dagegen, 17 Enthaltungen, Europäische Sicherheitsstrategie: 57 dafür, 11 dagegen), dass selbst im Europäischen Parlament der weitere Aufbau einer Militärmacht Europäische Union nicht unumstritten ist ", so Pflüger.
Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE) hat für die Linksfraktion GUE/NGL jeweils Minderheitenvoten initiiert, in denen eine zivile statt einer militärischen EU gefordert wird und in denen u.a. die weitere EU/NATO-Zusammenarbeit deutlich kritisiert wird. Desweiteren wird im Minderheitenvotum der Linksfraktion GUE/NGL die Auflösung der NATO gefordert.
Beide Minderheitenvoten sind als klare Unterstützung der Proteste gegen den 60. Jahrestag der NATO am 3./4. April in Strasbourg zu verstehen.
Minderheitenvotum zum Wogau-Bericht hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461717/
Minderheitvotum zum Vatanen-Bericht hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5461721/
Tobias Pflüger - 2009/01/21 15:28
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