Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 05. Februar 2009

Im Norden Sri Lankas findet derzeit eine humanitäre Katastrophe statt, die relativ wenig beachtet wird. Durch die Armee von Sri Lanka finden Angriffe statt, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, ja Massaker an der Zivilbevölkerung. Es wurde selbst eine Klinik beschossen, und insgesamt ist die Situation nach Angaben von humanitären Organisationen katastrophal. Das Rote Kreuz hat einen Alarmruf herausgegeben.

Die Situation in Sri Lanka ist eskaliert, und die Europäische Union ist daran nicht unschuldig. Die Europäische Union hat nämlich die Verhandlungen, die unter der Leitung Norwegens stattgefunden haben, dadurch torpediert, dass sie damals die LTTE auf die EU-Terrorliste gesetzt hat. Damit waren Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union nicht mehr möglich.

In Sri Lanka selbst gibt es keine Pressefreiheit mehr. Ein Journalist wurde vor kurzem umgebracht. Der deutsche Botschafter, der auf der Beerdigung gesprochen hat, wurde vom Präsidenten als jemand bezeichnet, der aus dem Land verschwinden müsse. Er hatte die Situation einfach nur korrekt dargestellt.

Im Norden ist die Rede von Tausenden von Flüchtlingen, und ich muss sehr klar sagen, was hier insgesamt stattfindet, ist eine Situation, die wir sehr viel mehr im Blickfeld haben müssen. Die Europäische Union sollte sich sehr viel deutlicher gegen das wenden, was die Regierung von Sri Lanka im Moment tut. Sowohl die Angriffe der Armee von Sri Lanka als auch jene der LTTE sind nicht in Ordnung. Allerdings ist es offensichtlich, dass hier vor allem Zivilisten getroffen werden.

Es ist notwendig, den eingeschlossenen Menschen im Norden zu helfen und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, denn es ist völlig klar, dass hier sehr viele Zivilisten umgebracht werden. Das darf nicht sein, und die Europäische Union hat dann eine Mitschuld, wenn sie nicht sehr viel klarer sagt: Ende der Unterstützung für die Regierung von Sri Lanka.