Pressemitteilung 2009/005, Brüssel, den 19. Februar 2009

Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU".

Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

"Insbesondere die von uns in der gestrigen Debatte (vgl. angehängte Rede) vorgetragene Kritik einer immer enger werdenden Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird offensichtlich im Europäischen Parlament von vielen gehört. Dies zeigt das Ergebnis der Schlussabstimmung mit der der Bericht über die EU-NATO-Zusammenarbeit (293 dafür, 283 dagegen bei 40 Enthaltungen) leider knapp angenommen wurde. Wesentlich für dieses knappe Ergebnis waren der im Parlament entwickelte Druck und die inhaltlich vorgetragene Kritik.

Das Europäische Parlament hat jedoch explizit unsere Änderungsanträge, die die Grundlage des Internationalen Völkerrechts wiedergeben (Gewaltverbot, Souveränität), ebenso abgelehnt wie unseren Änderungsantrag, der auf ein globales Atomwaffenverbot abzielte. Lediglich die von uns eingebrachte allgemein gehaltene Formulierung, "dass alle politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen" wurde knapp mit 294 zu 280 Stimmen angenommen!

Mit 285 zu 269 Stimmen nimmt sich allerdings die Mehrheit des Europäischen Parlaments nun heraus, Zypern als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu zu drängen der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO beizutreten.

Somit ist klar, dass einerseits die noch engere EU-NATO-Zusammenarbeit äußerst umstritten ist und andererseits im Europäischen Parlament derzeit eine knappe Mehrheit dafür vorhanden ist.

Umso wichtiger ist nun die Kampagne "No to NATO - No to War" und der Protest und Widerstand gegen den 60. Geburtstag in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden am 3./4. April. Die NATO steht eben nicht für Frieden, die NATO steht für Krieg."

--------------------------

Rede von Tobias Pflüger in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 18. Februar 2009, Brüssel:

Nein zur NATO und zur weiteren Militarisierung der EU

"Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z.B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch.

Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der "wichtige Neuerungen im Bereich der ESVP bringen wird". Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind.

Der Bericht Vatanen fordert dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. Welche werden die nächsten Kriege sein? Die NATO steht für Kriegspolitik. Im Bericht wird die NATO als "Kern der europäischen Sicherheit" bezeichnet. Nein, sie steht für Unsicherheit! Eine Vermischung von EU und NATO ist hochproblematisch, insbesondere wenn es um die beiden neuen Strategien für NATO und EU geht.

Wir als GUE/NGL-Fraktion treten für eine zivile Europäische Union ein und wir sind gegen die NATO. Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel.

Wir haben als Fraktion Minderheitenvoten zu den Berichten von Wogau und Vatanen eingebracht, und meine Kollegen werden noch darauf hinweisen, was konkret bezüglich Russland problematisch ist. Wir lehnen das Raketensystem nach wie vor ab, und wir lehnen die Formulierungen ab, die bezüglich Zypern in diesem Bericht sind. Deshalb werden wir gegen diese Berichte stimmen."