Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen meiner Fraktion, der Grünen, beide Berichte ausdrücklich begrüßen und mich vor allem für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte im Hinblick auf die Stellungnahme des Rates einen Punkt unterstreichen:

Im Bericht des Kollegen Brok wird die aktive Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr nachdrücklich eingeklagt. Es wird nicht ausreichen, wenn wir nachträglich nur informiert werden. Ich sage das vor der Verfassungsdebatte. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist keine statistische Angelegenheit. Wir werden angesichts veränderter Bedrohungslagen immer wieder überprüfen müssen, wo wir Defizite haben, wie heute noch im zivilen Bereich, oder wo wir umsteuern müssen. Aber die Glaubwürdigkeit der Europäischen Sicherheitspolitik, die positiven Elemente, die mit der Verfassung gestärkt werden, werden wir den Menschen nur vermitteln können, wenn Sie mit dem Parlament zusammenarbeiten. Gegen das Parlament werden Sie das nicht schaffen.

Ich nenne Ihnen wesentliche Elemente, wo wir zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist etwa der Versuch der drei europäischen Staaten, mit dem Iran in der Frage der Proliferation eine friedliche Lösung zu finden, eine Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erreichen, weil dies die Standbeine unserer multilateralen Politik sind.

Ich nenne einen zweiten Bereich, der angesprochen wurde: die Geltung des Völkerrechtes. Wer hier noch von Militarisierung redet, gegen die Verfassung streitet, damit ignoriert, dass wir die Charta der Grundrechte als Bestandteil der Europäischen Verfassung und damit auch als Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben werden, der negiert jeden Fortschritt, wirft uns zurück auf Nizza, derwirft uns zurück in eine Renationalisierung, wie wir sie gerade in Deutschland erleben, wenn Deutschland glaubt, allein einen UN-Sicherheitsratsitz zu bekommen oder allein erreichen zu können, dass das China-Embargo aufgehoben wird. Das ist keine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, sondern ein Rückfall in eine Politik, die wir in diesen Entschließungsanträgen einstimmig nicht unterstützen, sondern kritisieren.

Wir setzen als Europäer neue Schritte. Wir übernehmen zivile und militärische Verantwortung. Die Frage wird sich in absehbarer Zeit im Kosovo stellen. Wir werden diese Instrumente, die letztlich dazu beitragen werden, ein Stück Versöhnung in den Gesellschaften zu leisten, Europa zu stabilisieren, nur umsetzen können, wenn wir mit unseren Gesellschaften, mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Zielsetzung verfolgen, nämlich eine friedliche, multilaterale Zielsetzung unter Berücksichtigung der transatlantischen Zusammenarbeit, eine Zielsetzung, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sehr geehrte Ratsvertreter, Sie werden dieses Parlament berücksichtigen müssen. Ohne die parlamentarische Unterstützung werden Sie nicht die Unterstützung der europäischen Bevölkerung bekommen.