Angriffskrieg gegen Irak legitimiert

Presseerklärung - 06.07.05 - Tobias Pflüger

Zur heutigen Debatte über ein zunehmendes Engagement der Europäischen Union im Irak und der Abstimmung über den Bericht (A6 0198/2005) Giorgos Dimitrakopoulos "Europäische Union und Irak – Rahmenkonzept", erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der vom EU-Parlament heute mit 345 gegen 109 Stimmen bei 167 Enthaltungen angenommene Entschließungsantrag "über ein zunehmendes Engagement der EU im Irak" weist den Weg in eine völlig falsche Richtung. So ist festgehalten, dass man "sich von den Ereignissen der Vergangenheit" lösen möchte. Dabei wurden alle Verweise, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, schon im Vorfeld abgeschmettert. Dass die USA und ihre Verbündeten einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben, soll offensichtlich in Vergessenheit geraten. Der britische Außenminister Jack Straw verstärkte diesen Eindruck erneut in der heutigen Debatte im Europäischen Parlament.

Zugleich ruft die Resolution zur "Unterstützung der aktiven Schritte der Europäischen Union zusammen mit den irakischen Behörden im Kampf gegen Terrorismus" auf, ohne auch nur einen Satz zu möglichen Ursachen zu verlieren. Keine Rede auch davon, dass im Irak immer noch Krieg herrscht und bisher bis zu 100.000 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Von der Europäischen Union sollen künftig noch mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Tatsache ist, dass die bisherigen Mittel zum Teil vom World Bank Trust und nicht in ihrer Gesamtheit von den Vereinten Nationen verwaltet werden; und weiterhin, dass der World Bank Trust bisher nur einen geringen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich eingesetzt hat. Eine transparente Rechungslegung der irakischen Behörden ist zudem schlicht Fehlanzeige. Eine Kontrolle wohin das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt, ist somit nicht möglich. Auf dieser Grundlage kann ein demokratischer Wiederaufbau des Irak nicht gewährleistet werden.

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