14. Oktober 2010, Tobias Pflüger

Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und Internationale Beziehungen:

Die Bundesregierung hat eine entscheidende Niederlage innerhalb der NATO erlitten, denn die NATO besteht im Strategischen Konzept auf einem Ersteinsatz von Atomwaffen. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und eine Abrüstung der französischen und britischen Atomwaffen sind nicht vorgesehen. Die Festschreibung der Vision einer atomwaffenfreien Welt ist kein vorzeigbarer Erfolg für die Bundesregierung. DIE LINKE fordert den Stopp der Modernisierung, den Abzug und die Abrüstung aller Atomwaffen. Dazu zählen auch die Kernwaffen, die in Europa z.B. in Büchel in Rheinland-Pfalz, noch immer stationiert sind.

Das so genannte Raketenabwehrsystem der USA soll mit dem neuen strategischen Konzept zu einem NATO-Raketenabwehrsystem aufgerüstet werden. Die NATO rechnet mit der Zustimmung der Bundesregierung dazu.

Damit bleiben die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP bei ihrer Politik der atomaren Aufrüstung. Denn mit der Zustimmung zum NATO-Raketensystem ist kein Abzug von Atomwaffen in absehbarer Zeit verbunden. DIE LINKE fordert einen Stopp des US- und NATO-Raketensystems, weil es de facto ein Angriffssystem ist. Die Fähigkeit zu einem Zweitschlag wird damit unmöglich gemacht. Das neue strategische Konzept der NATO fordert mehr Aufrüstung heraus und wirkt keinesfalls friedensfördernd DIE LINKE lehnt das neue strategische Konzept der NATO ab.

Zum NATO-Gipfel am 19. und 20. November wird es umfangreiche Gegenaktivitäten in Portugal, in Deutschland und weltweit geben. Dazu finden u.a. ein alternativer Gegengipfel und eine Großdemonstration in Lissabon statt. DIE LINKE unterstützt nach einem Parteivorstandsbeschluss die Gegenaktivitäten und beteiligt sich aktiv daran.