IMI-Standpunkt 2010/039 von Tobias Pflüger

Beim heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO wird der letzte Feinschliff am neuen Strategischen Konzept der NATO vorgenommen. Endgültig verabschiedet werden soll es am 19. und 20. November beim NATO-Gipfel in Lissabon. Das, was sich als neues Konzept der NATO abzeichnet, lässt Schlimmes erahnen. So sind ein Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und eine Abrüstung der französischen und britischen Atomwaffen nicht vorgesehen. Auch die sich andeutende Festschreibung der Vision einer atomwaffenfreien Welt ist bei weitem nicht genug. Hier sind konkrete Schritte nötig: Stopp der Modernisierung sowie Abzug und Abrüstung aller Atomwaffen, dazu zählen auch die Atomwaffen, die in Europa z.B. in Büchel in Rheinland-Pfalz nach wie vor stationiert sind.

Das so genannte Raketenabwehrsystem der USA soll mit dem neuen strategischen Konzept zu einem NATO-Raketenabwehrsystem werden. Die NATO rechnet mit der Zustimmung der Bundesregierung dazu. Mit der Zustimmung gerieren sich die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP als explizite Aufrüster, denn das US- und NATO-Raketensystem ist de facto ein Angriffssystem, da es die Zweitschlagsfähigkeit unmöglich macht.

Weiter soll die Europäische Union im neuen Strategischen Konzept der NATO erstmals als eigenständiger "strategischer Partner" der NATO benannt werden. Damit bestätigt sich, dass auch bei der NATO die EU nach dem Lissabonvertrag als Militärbündnis gesehen wird. Darüber hinaus scheint beabsichtigt zu werden, die zivil-militärische Zusammenarbeit sowohl innerhalb er NATO als auch der EU deutlich auszubauen. Da hierdurch zivile Akteure militärischen Interessen faktisch untergeordnet werden, sind diese Absichten hochproblematisch und deshalb abzulehnen.

Zusammengefasst kann man sagen, dass das neue Strategische Konzept der NATO mehr Aufrüstung bringen wird und nicht friedensfördernd ist. Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das den Weltfrieden gefährdet, sie muss aufgelöst werden. Zum NATO-Gipfel am 19. und 20. November wird es deshalb umfangreiche Gegenaktivitäten in Portugal, in Deutschland aber auch weltweit geben. Am Gipfelwochenende wird u.a. ein alternativer Gegengipfel und eine Großdemonstration in Lissabon gegen den NATO-Gipfel stattfinden.

An diesem Wochenende ist die vorbereitende Anti-NATO-Aktionskonferenz in Lissabon. Wer Interesse an Berichten davon hat: 0174-7650483