10! Tage vor der Abstimmung des "Lissabonner Vertrages" im Bundestag ist die erste konsolidierte Fassung erschienen, in der der gesamte Text erstmals in einem Stück einsehbar ist. Hiermit wird einmal mehr der undemokratische Charakter des gesamten Verfahrens untermauert.

Der Vertrag findet sich unter:
http://imi-online.de/download/Reformvertrag-kons.pdf

Die Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag ist unter folgender Adresse zu finden:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1745

In jüngster Zeit häufen sich Attacken von Befürworterinnen und Befürwortern des EU-Verfassungsvertrages auf Friedensbewegung und soziale Bewegungen. Leider beteiligen sich an dieser Kampagne auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Parlament. Um diesen Diffamierungen zu begegnen, habe ich mich entschlossen, künftig einen Informationsdienst zum EU-Verfassungsvertrag herauszugeben, der auf die Behauptungen der Befürworterinnen und Befürworter eingeht. In unregelmäßiger Folge wird CONSTITUTION WATCH zunächst bis zum Referendum in Frankreich am 29. Mai 2005 erscheinen. Über Reaktionen und Kommentare würde ich mich freuen.

Nr.7 (07.05.2005) weiter / PDF
Nr.6 (06.05.2005) weiter / PDF
Nr.5 (05.05.2005) weiter / PDF
Nr.4 (16.04.2005) weiter / PDF
Nr.3 (08.04.2005) weiter / PDF
Nr.2 (05.04.2005) weiter / PDF
Nr.1 (31.03.2005) weiter / PDF / English: PDF

weiteres zum Thema EU-Verfassung:
http://tobiaspflueger.twoday.net/topics/EU-Verfassung/