Junge Welt / 10.02.2006 / Interview / Seite 02

* Tobias Pflüger (parteilos) wurde auf der Liste der PDS in das Europaparlament gewählt.

F: Die Zustimmung von drei Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament zu einer kubafeindlichen Resolution hat einigen Wirbel ausgelöst. Zwei Ihrer Kolleginnen haben sich enthalten, Sahra Wagenknecht hat als einzige dagegen gestimmt. Wie hätten Sie sich verhalten, wenn Sie anwesend gewesen wären?

Auch ich hätte dagegen gestimmt, wenn ich nicht in München an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teilgenommen hätte. Vor allem deswegen, weil sich mit dieser Resolution das Grunddenken durchsetzt, man könne mit einem sehr spezifischen selektiven Verständnis von Menschenrechten Kuba politisch isolieren. Das ist schlicht und einfach reaktionär.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1546878/

Pressemitteilung 2006/012 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 06.02.2006

Zu den Streikaktionen der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg gegen die drohenden Arbeitszeitverlängerung erklärt Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament:

In der Bundesrepublik Deutschland sinken die Reallöhne. Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht bei Lohnerhöhungen. Die von den Arbeitgebern angestrebte tarifliche Arbeitszeitverlängerung bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet Lohnkürzung. Arbeitszeitverlängerung heißt auch Stellenabbau und weitere Zunahme von Massenerwerbslosigkeit und gesellschaftlicher Armut. Mit Kostensenkungsideologie und Privatisierungseifer gefährden die Arbeitgeber die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen.

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Pressemitteilung 2006/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 09.02.2006

Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Die letzte Woche im europäischen Parlament angenommene Resolution zu Kuba ist schlicht reaktionär. Die Federführung für den konservativen Resolutionsentwurf, der nahezu eins zu eins für den abschließenden Resolutionstext übernommen wurde, trug der spanische konservative Europaabgeordnete José Ignacio Salafranca. Dieser Abgeordnete unterstützt nahezu jede rechte Regierung in Lateinamerika.

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Einige gute Fotos bei Andreas Bock
http://fotobocks.de/fotoreportagen.html

Das Plakat der Aktion "Rumsfeld - Massenmörder"
http://www.tobias-pflueger.de/Rumsfeld.pdf

Die abgetippten Rede- und Konferenzbeiträge folgen so bald wie möglich.

Transatlantische Beziehungen und Iran im Mittelpunkt

Pressebericht in: Neues Deutschland, 03.02.06, von Olaf Standke

Der Streit über Irans Atomprogramm dürfte an diesem Wochenende die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik bestimmen.

Kommt er oder kommt er nicht – das Jonglieren mit hochkarätigen Namen aus der Welt der Politik, des Militärs und der Waffenproduzenten gehört seit langem zu den Marketingprinzipien der Münchener »Sicherheitskonferenz«.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1519450/

Pressebericht in: junge Welt, 03.02.2006

»Sicherheitskonferenz« in München ruft heftige Proteste hervor. Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunitiät eines militärkritischen Europaabgeordneten.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1518112/

Pressemitteilung 2006/011 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 02.02.2006

Zur morgigen Abstimmung im Gouverneursrat der IAEO, ob der Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden soll, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1503998/