Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 17.02.2007

TÜBINGEN (ST). Der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, Verantwortung im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz zu übernehmen: Nach Informationen des Europaparlaments soll die rot-grüne Bundesregierung nichts für dessen Freilassung getan haben.

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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 16.02.2007

Am Wochenende war die so genannte 43. "Sicherheitskonferenz" in München. Der "Privatveranstalter" Horst Teltschik lies mich trotz meiner Funktionen im Europäischen Parlament im Gegensatz zu Mandatsträgern aller anderen Parteien als Teilnehmer nicht zu. Wie mir erging es Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag. Von einem email-Account von BMW teilte mir Thomas Leeb mit, dass leider keine Kapazitäten mehr frei seien. Andere Personen wurden nach mir noch zugelassen. Die Konferenz wird gleichzeitig mit 850.000 Euro von der Bundesregierung gesponsert. Die Bundeswehr übt das Hausrecht im Bayrischen Hof, dem Tagungsort aus. Trotzdem soll es eine private Veranstaltung sein.

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Presseinformation 2007/004 - Tobias Pflüger (MdEP), Strasbourg, 14. Februar 2007

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht des CIA-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 12.02.2007

[ngo/ddp] Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

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Pressebericht in: Junge Welt, 13.02.2007

NATO-»Sicherheitskonferenz«: Unabhängige Beobachter dokumentierten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Proteste von Medien weitgehend ignoriert.

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Pressebricht in: SWR, 12.02.2007

Demonstranten aus Tübingen und Reutlingen wollen den Polizeieinsatz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende juristisch überprüfen lassen. Das kündigte das Tübinger Büro des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (Linkspartei) an.

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Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 12.2.2007

TÜ/BERLIN/STRASSBURG

(tol). Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchener Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

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Presseerklärung von Heike Hänsel (MdB), Tobias Pflüger (MdEP) - Tübingen/Straßbourg/Berlin, 12.02.2007

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

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Pressebricht in: Junge Welt, 12.02.2007

Tausende bei Protesten gegen "Sicherheitskonferenz" in München. Redner warnen vor Iran-Krieg. 3500 Polizisten im Einsatz – rund 70 Festnahmen.
Die Resonanz war enorm: Etwa 7000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter allein am Samstag bei strahlendem Sonnenschein gegen die 43. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Zuvor hatte sich Veranstaltunsorganisator Horst Teltschik über die »Tragik der Demokratie« ausgelassen, die jedem erlaube, seine Meinung öffentlich zu vertreten. In Diktaturen würde es so etwas nicht geben.

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