Pressemitteilung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 2. Dezember 2005

Zum Vorschlag von Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt für die Umbildung der EU in einen Staatenbund nach dem Vorbild der USA mit einer gemeinsamen Armee, erklärt der parteilose auf Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der Vorschlag des belgischen Ministerpräsidenten die europäische Integration über eine gemeinsame Armee vorantreiben zu wollen, wird die Krise der Europäischen Union noch beschleunigen. Dieser Vorschlag ist gefährlicher Unsinn. Schon 1954 war der Weg in eine Militärunion gescheitert. Die europäische Integration hatte sich bis in die jüngste Gegenwart gerade in Abkehr dazu entwickelt. Diesen Weg jetzt wieder aufzunehmen, spricht daher nur für die triste Perspektivlosigkeit der Befürworter/innen des EU-Verfassungsvertrags. Es wird von ihnen schlicht ignoriert, dass der EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Wie im Taumel jagt ein untauglicher Vorschlag der EU-Verfassungsbefürworter/innen den nächsten. Die Palette reicht von einem "Weiter So" bis zu kerneuropäischen Phantastereien. Von Nöten wäre eine Diskussion, warum die Menschen kein unsoziales und militaristisches Europa wollen. Stattdessen kommt vom Liberalen Verhofstadt, jetzt die Forderung nach einem militärischen Kerneuropa. Mit dieser Art der "illusionären Realpolitik" lässt sich kein zukunftsfähiges Projekt "Europäische Union" entwickeln. Soziale und zivile Alternativen zu einem neoliberalen EU-Verfassungsvertrag, der die EU-Militarisierung vertraglich absichert und vorantreibt, gibt es. Dass diese Alternativen nicht im Interesse der EU-Eliten liegen, dokumentiert der Vorschlag von Verhofstadt erneut auf dramatische Weise.

Brüssel, den 2. Dezember 2005