Pressemitteilung 2006/008 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Caracas, 24.01.2006

Zum Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Schon der Zwischenbericht von Dick Marty weist deutlich auf die Existenz von geheimen Gefängnissen und Verhörzentren in Europa hin. Zudem wird klar, dass es eine Struktur für Folterflüge in Europa gab und dass hierbei den Militärstützpunkten der USA und der NATO eine entscheidende Bedeutung zukommt. Erschreckend ist vor allem mit welcher Systematik hier vorgegangen wurde. Alles weist darauf hin, dass das "Outsourcing" von Folter und Quälerei von Gefangenen Methode hatte und mit Wissen und Duldung von EU-Regierungen erfolgte. Jetzt sollte nicht nur Aufklärung das politische Ziel sein, sondern die Abschaffung der militärischen Infrastruktur, die dieses System erst ermöglichte. Die Schließung der Militärbasen, die für illegale Verhörzentren; Gefängnisse und Folterflüge genutzt wurden, muss endlich auf die Tagesordnung in Europa.

Link zum Zwischenbericht: http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/CommitteeDocs/2006/20060124_Jdoc032006_E.htm

Kontakt. Büro Brüssel: Tel. 0032-2-284-5555

Brüssel/Caracas, den 24. Januar 2006