Rede vor dem Europaparlament zum Kongo-Militäreinsatz der EU - Brüssel, 22. März 2006

Von Tobias Pflüger:

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die Europäische Union plant gegen jede Vernunft einen Militäreinsatz im Kongo. Offiziell geht es um eine Absicherung der Wahlen, doch bei der Vorbereitung der Wahlen läuft einiges ziemlich schief. Für 500 Parlamentssitze haben sich erst 60 Kandidaten gemeldet, und die Meldefrist läuft morgen Abend, Donnerstagabend, ab.

Die EU will 1500 Soldaten in das drittgrößte afrikanische Land schicken, ein Land mit einem autoritären Regime, und ein deutscher SPD-Politiker kommentierte wie folgt: Das wäre so, als würden 750 Soldaten in Lissabon landen und sagen, damit würden sie ganz Westeuropa stabilisieren.

Militärisch macht dieser Einsatz keinen Sinn. Warum dann doch diese Truppenentsendung? Der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung spricht Klartext. "Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes! Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem in ganz Europa zu tun bekommen - möglicherweise noch dramatischer als beim Bosnienkrieg!" Und weiter auf die Frage: Geht es auch um wirtschaftliche Interessen? "Die stehen hier nicht im Vordergrund. Aber Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft." CDU-Abgeordnete in Deutschland legen nach: Es gebe strategische Rohstoffe wie Wolfram und Mangan.

Und jetzt hat die deutsche Regierung noch beschlossen, erst Anfang Mai über diesen Militäreinsatz entscheiden zu lassen. Viele Soldaten sagen immer deutlicher, dass sie diesen Einsatz nicht wollen. Es ist relativ klar: einmal Kongo, immer Kongo - das wird nicht auf vier Monate begrenzt sein. Diese militarisierte EU-Politik ist nicht im Interesse der Menschen vor Ort.

Der Antrag hat keine räumliche Begrenzung, und eine zeitliche Begrenzung ist nur sehr vage formuliert. Deshalb bitten wir alle Abgeordneten, die skeptisch sind, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Ich will es sehr klar sagen: Hier geht es tatsächlich um Zugang zu Rohstoffen und militärische Abwehr von Flüchtlingen.

Es geht offensichtlich auch darum, die Europäische Union als militärisch basierten Global Player in aller Welt und vor allem in Afrika zu etablieren. Das grenzt an üble neo-koloniale Politik! Dazu sagen wir als Links-Fraktion ganz klar Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen!