Pressebericht in: ORF-Bericht 30.05.2006

Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat sich in Brüssel für eine Umbenennung der europäischen "Battle Groups" ausgesprochen.

"Wir werden darüber nachdenken müssen, wie man das Ding nennen kann", sagte Platter im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Der Begriff habe auch in Österreich die Diskussion über eine Beteiligung an der militärischen Eingreiftruppen der EU nicht einfach gemacht.

Bild in der Öffentlichkeit klären

Vor allem über die deutsche Übersetzung gibt es bis dato noch Unklarheit. Die Interpretationen reichen von "Schlachttruppe" über "Kampftruppe" und "Gefechtsverbände" bis hin zu "taktische Einheiten" und "schnelle Eingreiftruppen".

Eine Umbenennung, so die Meinung auch zahlreicher Parlamentarier, würde das Bild der Eingreiftruppen klären. Platter unterstützte dies, allerdings dürfe sich das Vorhaben dadurch nicht verzögern, betonte der Verteidigungsminister.

Auch Österreich stellt Kontingent

Deutschland und Frankreich haben bereits im ersten Halbjahr im Rahmen der "Battle Groups" militärische Ressourcen zur Verfügung gestellt. Auch im zweiten Halbjahr werde es Kapazitäten geben. Ab dem kommenden Jahr soll die Truppe mit zwei Einheiten dann voll einsatzfähig sein. Auch Österreich soll sich an den friedensstiftenden Einsätzen beteiligen.

Ein Problem mit der Neutralität sieht Platter darin nicht. Während der deutsche EU-Parlamentarier Tobias Pflüger (PDS) erklärte, dass durch das "Berlin plus"-Abkommen über die bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO die österreichische Neutralität praktisch "dahin" sei, betonte Platter, dass die Neutralität nach wie vor geltendes österreichisches Recht sei.

NATO-Kooperation "dringend notwendig"

Allerdings habe das österreichische Parlament die Verfassungsbestimmung 1998 so adaptiert, dass nicht nur die Teilnahme an friedenssichernden, sondern auch an friedensstiftenden Einsätzen und damit auch an der EU-Eingreiftruppe möglich sei. Die bessere Zusammenarbeit mit der NATO sei auf Grund der komplexen Bedrohungsszenarien "dringend notwendig", so Platter.