Verfassungsgericht fordert weiteres Kaputtsparen Berlins - Ausstieg aus Koalition notwendig
Gemeinsame Presseerklärung - Wagenknecht/Pflüger/Hirsch/Jelpke - Brüssel/Berlin, 19. Oktober 2006
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht, die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage mit Verweis auf angeblich existierende weitere Einsparpotenziale abzuweisen, erklären Sahra Wagenknecht, MdEP und Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, MdEP, Nele Hirsch, MdB und Ulla Jelpke, MdB:
Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen des Bundes zur Entspannung seiner Haushaltssituation setzen.
Wenn die soziale Kahlschlagspolitik der vergangenen Jahre immer noch nicht ausreicht, um Bundeshilfen zu akquirieren, dann muss die Stadt offensichtlich vollends kaputt gespart und sämtliches öffentliches Eigentum verschleudert werden, bis es so weit ist. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bereits in den vergangenen Tagen vorgezeichnet, wie er sich die zukünftige Senatspolitik vorstellt: Der vollständige Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes ist dabei nur einer der Pläne. Kürzungen bei behinderten Menschen ein anderer. Und überhaupt: Tabus dürfe es nicht mehr geben.
Eine solche Politik mitzutragen, verbietet sich für eine linke Partei. Bereits in der Vergangenheit hat der neoliberale Kurs des rot-roten Senats für die Linke zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das haben die Wahlergebnisse überdeutlich gezeigt. Jetzt unter dem Vorzeichen einer noch schärferen Spar- und Privatisierungspolitik erneut in die Koalition einzutreten, wäre politischer Selbstmord und eine Entscheidung mit katastrophalen Konsequenzen für die Perspektive der neuen Linken insgesamt. Die Linke hat in Berlin schon viel zu viel Glaubwürdigkeit verloren! Mit neoliberalen Spar- und Privatisierungsfanatikern vom Schlage Sarrazin und Co. darf es keine Neuauflage der Koalition geben.
Brüssel/Berlin, den 19. Oktober 2006
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht, die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage mit Verweis auf angeblich existierende weitere Einsparpotenziale abzuweisen, erklären Sahra Wagenknecht, MdEP und Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, MdEP, Nele Hirsch, MdB und Ulla Jelpke, MdB:
Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen des Bundes zur Entspannung seiner Haushaltssituation setzen.
Wenn die soziale Kahlschlagspolitik der vergangenen Jahre immer noch nicht ausreicht, um Bundeshilfen zu akquirieren, dann muss die Stadt offensichtlich vollends kaputt gespart und sämtliches öffentliches Eigentum verschleudert werden, bis es so weit ist. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bereits in den vergangenen Tagen vorgezeichnet, wie er sich die zukünftige Senatspolitik vorstellt: Der vollständige Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestandes ist dabei nur einer der Pläne. Kürzungen bei behinderten Menschen ein anderer. Und überhaupt: Tabus dürfe es nicht mehr geben.
Eine solche Politik mitzutragen, verbietet sich für eine linke Partei. Bereits in der Vergangenheit hat der neoliberale Kurs des rot-roten Senats für die Linke zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Das haben die Wahlergebnisse überdeutlich gezeigt. Jetzt unter dem Vorzeichen einer noch schärferen Spar- und Privatisierungspolitik erneut in die Koalition einzutreten, wäre politischer Selbstmord und eine Entscheidung mit katastrophalen Konsequenzen für die Perspektive der neuen Linken insgesamt. Die Linke hat in Berlin schon viel zu viel Glaubwürdigkeit verloren! Mit neoliberalen Spar- und Privatisierungsfanatikern vom Schlage Sarrazin und Co. darf es keine Neuauflage der Koalition geben.
Brüssel/Berlin, den 19. Oktober 2006
Tobias Pflüger - 2006/10/30 11:13
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